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(juso) An ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag hat die JUSO Baselland Stimmfreigabe für die Regierungsratsersatzwahl vom 26. Oktober beschlossen. Die Positionen der Kandidierenden sind alles andere als links oder sozial und somit auch nicht unterstützbar, laut JUSO. Es hätte eine starke linke Kandidatur der SP gebraucht, um die baselbieter Regierung auf einen sozialeren Kurs zu bringen.
(sp) Die SP Aargau nimmt mit Sorge von den geplanten Änderungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) Kenntnis. «Die Umsetzung von Verschärfungen bei den sprachlichen Anforderungen sowie der Verzicht auf die Delegation der Zuständigkeit an Regierung und Departement entsprechen nicht den Lebensrealitäten der Menschen und verhindern eine Versachlichung der Verfahrensentscheide», schreibt die SP in ihrer heutigen Medienmitteilung.
(sp) Die SP Aargau unterstützt ausdrücklich den Entscheid des Regierungsrats, die bewährte Zusammenarbeit mit der Dargebotenen Hand fortzuführen und einen Verpflichtungskredit von 717'000 Franken für die Jahre 2026–2028 zu sprechen. «Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der neuen nationalen Notrufnummer für Opfer von Straftaten geleistet, die ab Mai 2026 in Betrieb gehen soll», schreibt die SP Aargau in ihrer Medienmitteilung.
(br) Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.
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Am 30. November 2025 findet für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen eine Urnenwahl statt. Die weitere zur Wahl ausgeschriebene Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Rheinfelden kann voraussichtlich in stiller Wahl besetzt werden.
(pd) In weniger als fünf Wochen kamen über 40'000 Unterschriften aus der ganzen Schweiz für die öffentliche Stellungnahme zur Vernehmlassung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» zusammen. Die Stellungnahme wurde vom Trägerverein der Initiative lanciert. Heute wurden die Unterschriften dem Parlament symbolisch übergeben.
(pd) Am 25. September haben die AIHK, Autexis, das Hightech Zentrum Aargau sowie die Standortförderung Kanton Aargau die NextGen Industry Awards verliehen. Drei herausragende Arbeiten wurden in einer feierlichen Zeremonie ausgezeichnet.
(pd) Auch dieses Jahr öffnet die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im Rahmen des Nationalen Zukunftstags ihre Türen für Kinder ab der 5. Klasse. Hierbei dürfen sie neue Berufsfelder entdecken und vielfältige Eindrücke sammeln.
(pd) Der Regierungsrat spricht 70'000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in Afghanistan. Dieser Nothilfebeitrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) überwiesen.
(pd) Das kantonale Einbürgerungsgesetz regelt unter anderem die Einbürgerung von ausländischen Personen, basierend auf den bundesrechtlichen Bestimmungen. Mehrere parlamentarische Vorstösse verpflichten den Regierungsrat, eine Gesetzesänderung mit Verschärfungen vorzulegen. Zudem beinhaltet die Vorlage Anpassungen des kantonalen Einbürgerungsrechts an die bundesrechtlichen Vorschriften.
(pd) Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung des Vertrags «Telefondienst Opferhilfe» mit der Dargebotenen Hand in der Höhe von 717 000 Franken für die Jahre 2026–2028 beschlossen. Damit kann die geplante nationale Notrufnummer im Kanton Aargau mit einer erfahrenen Partnerorganisation umgesetzt werden.
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