(br) Die Festlegung von Kosten- und Qualitätszielen soll in Zukunft das Kostenwachstum zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung bremsen. Das ist der Grundsatz des indirekten Gegenvorschlags zur «Kostenbremse-Initiative», die das Volk am 9. Juni 2024 abgelehnt hat. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt, die den Gegenvorschlag konkretisiert.
(br) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setzt die Initiative im Vergleich zum bereits bestehenden, breiten Massnahmenmix einseitig auf hohe Bundessubventionen.
(br) Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2026 verlängert. Das hat das Parlament am 27. September 2024 entschieden. An seiner heutige Sitzung hat der Bundesrat die Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV) entsprechend angepasst. Die Anpassungen treten rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft.
(pd) Die grossrätlichen Kommissionen für Allgemeine Verwaltung (AVW) und für Bildung, Kultur und Sport (BKS) heissen den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 1,015 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 518'000 Franken für die Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg gut.
(of) Kundinnen und Kunden in der Schweiz sind bereit, deutlich mehr Geld für tierfreundlich produzierte Kuhmilchprodukte auszugeben. Dies ist ihnen sogar wichtiger als ökologische Nachhaltigkeit. Das zeigt eine neue Studie der Universität Basel.
(pd) Am 1. Januar 2025 starteten Ursula Heimgartner und Barbara Gloor in ihrer neuen Funktion als Co-Leitung für die Fachstelle Pflegekind Aargau. Damit ersetzen sie Karin Gerber, die in den wohlverdienten Ruhestand entlassen wurde.
(dm) Die Mitte Aargau betont die Bedeutung einer regionalen Deponie für sauberen Aushub, um kurze Transportwege zu gewährleisten und somit die Umweltbelastung zu minimieren. Die geplante Erweiterung der Aushubdeponie Babilon in Dietwil nach Norden wird von der Mitte Aargau deshalb unterstützt. Es brauche jedoch Anpassungen, um den Verlust von Fruchtfolgeflächen (FFF) zu verhindern. Eine Kompensation könne nicht die Lösung sein.
(juso) Am vergangenen Samstag wählte die JUSO Aargau an ihrer Jahresversammlung ein neues Vorstandsmitglied, gleiste ihr kantonales Projekt mit dem Thema „Anti-Ableismus“ auf und fasste die «Ja»-Parole zur Umweltverantwortungsinitiative. MIrjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz, war ebenfalls vor Ort und referierte zu den Themen «Kapitalismus und Arbeit».
(jfdp) Am 24. Januar hielten die Jungfreisinnigen Aargau ihre Generalversammlung sowie ihren ersten Parteitag des Jahres bei CH Media in Aarau ab. Alle Traktanden konnten erfolgreich behandelt werden. Der Parteitag lehnte die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen einstimmig ab, und ein neuer Vorstand wurde gewählt.
(pd) Seit drei Jahren gibt es die gemeinnützige Stiftung Stiftung Lebensraum Aargau: Gelder für gemeinnützige Aktivitäten der Aargauischen Kantonalbank – mehr als 4,6 Millionen Franken wurden in der Zeit an Projekte zur Förderung der Lebensqualität und des gesellschaftlichen Austauschs verteilt. Im dritten Trimester 2024 wurden von 86 Gesuchen 51 Projekte ausgewählt und mit gesamthaft 555 800 Franken unterstützt.
(pd) Am Mittwoch, 5. Februar, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den «Allgemeinen Alarm» und für den «Wasseralarm» getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform Alertswiss auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.
- JUSOs der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn fordern noch strikteren Mindestlohn
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