Von Daniele Mezzi, Grossrat «Die Mitte», Präsident «Die Mitte» Bezirk Laufenburg
Am 30. November stimmen wir über zwei Initiativen ab, die unserem Land mehr schaden als nützen. Zur «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»: Patriotisch verpackt, aber im Kern ein staatlicher Zwangsdienst für alle. Unser Milizsystem lebt von freiwilligem Engagement – nicht von verordneten Pflichtstunden. Mehr Bürokratie stärkt nicht den Zusammenhalt, sie schwächt ihn.
Zur «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Hier wird versucht, eine Erbschaftssteuer durch die Klimahintertür einzuführen. Das trifft Familien, KMU, Unternehmen und Unternehmer – und all jene, die über Generationen aufgebaut haben, was die Schweiz trägt. Eine solche Steuer bremst unsere Wirtschaft – und leistet zur Klimapolitik keinen realen Beitrag.
Beide Initiativen setzen ideologische Forderungen über die Vernunft und schaffen neue Probleme, statt Lösungen zu bieten. Darum stimme ich am 30. November zweimal NEIN.
