Von Alfons Paul Kaufmann, Unternehmer, Grossrat/Fraktionspräsident die Mitte Aargau, Wallbach
Bei der Individualbesteuerung müssen zukünftig Ehepaare zwei Steuererklärungen ausfüllen. Gleichzeitig müssten die Steuerämter in Gemeinden und Kantonen 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bearbeiten, wofür es unzählige neue Stellen braucht; ein Bürokratiemonster.
Die Vorlage «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) schiesst übers Ziel hinaus. Bereits hat der Bundesrat eine schrittweise Senkung auf 300 Franken beschlossen und auch ca. 80 Prozent der Unternehmungen werden von der Abgabe befreit. Mit einer Annahme müssen Arbeitsplätze abgebaut werden und der dezentrale Service public müsste stark eingeschränkt werden.
Mit dem vorliegenden Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen und Banknoten» werden die Anliegen der Volksinitiative verankert und die Sicherstellung der Bargeldversorgung sichergestellt.
Die Klimafonds-Initiative ist unnötig, da bereits einige umfangreiche Förderinstrumente auf Bundesebene bestehen, welche in die Förderung der Biodiversität investiert werden.
Die Kantonale Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» ist ein absoluter gefährlicher Etikettenschwindel auf Kosten unserer Sicherheit. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wo und wann Sicherheitskontrollen gemacht werden und sich nicht durch den Kanton bevormunden lassen.
Die Kantonale Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» stellt die Gemeindeautonomie in Frage und vertraut der Arbeit der kommunalen Sozialämter nicht. Schon jetzt können die Sozialämter den Grundbedarf um 30 Prozent kürzen, wenn jemand arbeitsunwillig ist. Seit 2019 sind die Sozialhilfekosten im Kanton um 17,8 Prozent reduziert worden. Und dies, obwohl in diesem Zeitraum die Bevölkerung im Kanton Aargau um 50'000 Personen gewachsen ist.
Darum keine neue unnötige teure Bürokratie – darum sechsmal Nein.
