Von Barbara Martens, Rheinfelden
Ist Ihnen dieser Satz am Ende eines Schreibens von Behörden, Ämtern und Unternehmen aufgefallen? Es gibt immer mehr davon, die diesen Zusatz bei Bekanntgabe von AGB-Vertragsänderungen oder -anpassungen und vor allem bei Gebührenerhöhung ohne namentliche Unterschriften zu Zweien anhängen. Stattdessen heisst es: Mit freundlichen Grüssen Unternehmen X AG oder GmbH, Amt Y oder Behörde Z.
Was bedeutet das rechtlich? Es gibt offiziell keinen Verantwortlichen, den Sie befragen oder zur Rechenschaft ziehen können. Sie zahlen, haben alle Pflichten zu leisten und die Rechte sind im vollen Umfang nur bei diesen Behörden, Ämtern und Unternehmen. Zudem bekommen Sie immer häufiger keine schriftlich gegengezeichnete Verträge. Zitat: «Schriftliche Verträge sind nicht praxistauglich». O-Ha! Sind wir auf dem Pferdemarkt? Verträge auf Zuruf und mit Handschlag? Sobald Sie nämlich die Dienstleistung in Anspruch nehmen, entsteht automatisch (!) ein Vertragsverhältnis, ohne je etwas in der Hand zu haben. Es werden gleichzeitig sofort die AGBs akzeptiert, aber nicht zugestellt.
Hinterfragen Sie jedoch das Ganze und fordern Unterlagen und Beweise einer Vertragsbindung und deren Rechtmässigkeit ein, werden Sie auf die lange Bank geschoben und in privat- und öffentlich-rechtliche juristische Dispute verwickelt. Hier wird ein Machtspiel demonstriert, das Angst und Einschüchterung erzeugen soll, damit wir als Kunden einfach nur schweigen und uns zahlend ergeben. Auch werden massive Überschreitungen der Kompetenzen als Drohgebärden benutzt und schamlos wird bis in den Privat- und Eigentumsbereich eingedrungen. Selbst Vorstände, Verwalter und öffentliche Behörden und Ämter scheuen sich nicht als Handlanger dieser Unternehmen zu agieren. Um z.B. rechtswidrig erstellte und den Betroffenen verheimlichte Verträge abzuschliessen. Die für diese Aktionen angeblichen Rechtsgrundlagen – wenn sie überhaupt bekannt gegeben werden – haben weder Hand noch Fuss, man mischt nach Gutdünken privat- und öffentlich-rechtliche Belange. Während wir Fristen streng einzuhalten haben, lassen sie sich alle Zeit der Welt für Antworten. «Fristen sind bei ihnen nicht gesetzlich vorgeschrieben.»
Hierzu fielen mir wieder die Worte von Hannah Arendt ein, die schon 1969 in der amerikanischen Originalausgabe «On Violence» diese Art der Niemandsherrschaft als furchtbarste und tyrannischste Herrschaftsform bezeichnete. Wir steuern mit Eiltempo immer mehr darauf zu. Hannah Arendt beschreibt in ihrem Buch scharf und provozierend ihre gewonnenen Erkenntnisse über die Funktionen von Macht und Gewalt in der Politik und über die Staatsformen als Herrschaftsformen von Menschen über Menschen.
Zitat aus: «Macht und Gewalt», Hannah Arendt, Piper Verlag, 28. Auflage 2021, S. 41 f.: «Wir müssten heute diesen Grundformen (gemeint sind Monarchie, Oligarchie, Aristokratie, Demokratie) noch die jüngste und vielleicht furchtbarste Herrschaftsform hinzufügen, die Bürokratie oder die Herrschaft, welche durch ein kompliziertes System vom Ämtern ausgeübt wird. Bei den man keinen Menschen mehr, weder den Einen noch die Wenigen, weder die Besten noch die Vielen, verantwortlich machen kann, und die man daher am besten als Niemandsherrschaft bezeichnet. Im Sinne der Tradition, welche die Tyrannei als die Herrschaft definierte, der man keine Rechenschaft abfordern kann, ist die Niemandsherrschaft die tyrannischste Staatsform, da es hier tatsächlich Niemanden gibt, den man zur Verantwortung ziehen könnte.»
Die schöne neue Welt lässt grüssen. Ich setze meinen Namen als selbst-denkender, Eigenverantwortung übernehmender und bewusster Mensch unter diesen Leserbrief. Oder wäre es geschickter, analog mit «Textschreiberin, Ort im Aargau» den Leserbrief zu beenden, um mich der Verantwortung meines Tuns oder Nicht-Tuns zu entziehen und mich in die Anonymität wie die oben erwähnten Agierenden zu flüchten? Und zum Schluss die mich zu meinen Taten bewegenden Worte einer bewundernswürdigen, tapferen gemeuchelten Heldin: «Wir haben alle unsere Massstäbe in uns selbst, nur werden sie zu wenig gesucht. Vielleicht auch weil es die härtsten Massstäbe sind.» Sophie Scholl, 16. Mai 1940
