Von Rolf Schmid, Grossrat, Frick
Am 9. Juni stimmen wir über die Prämienentlastungsinitiative ab, die verlangt, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgibt. Dafür sollen die Kantone höhere Prämienverbilligungen auszahlen. Der Bund übernimmt dabei fix zwei Drittel der Gesamtausgaben.
Heute leidet der Mittelstand am meisten unter der Prämienexplosion. Während die Löhne und Renten in den letzten Jahren nur wenig bis gar nicht erhöht wurden, steigen die Prämien jedes Jahr weiter an. Eine Auswertung hat gezeigt, dass viele Kantone gleichzeitig die Prämienverbilligung zurückgefahren haben. Das ist ein Skandal!
Die Schweiz hat eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung. Es ist klar, dass diese einen Preis hat. Leider ist das Gesundheitswesen längst zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden. Zu hohe Preise, unnötige Eingriffe und Doppelspurigkeit sind an der Tagesordnung. Es gäbe viele Ansätze, um die Kosten zu reduzieren, aber solange die Bevölkerung den Preis dafür bezahlt, wird das so weitergehen. Die Verantwortung dafür tragen Politik, Krankenkassen und die Pharmakonzerne.
Die Prämienentlastungsinitiative spielt den Ball wieder der Politik zu und erhöht den Druck, sich vom Einfluss der Lobbys zu lösen. Die Bundespolitik kann nicht weiter zusehen wie die Prämien ins Unermessliche steigen und muss handeln. Gleichzeitig muss sie eine Finanzierung für die höheren Prämienverbilligungen finden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kommt es zu einer Erhöhung der direkten Bundessteuer. Damit werden jene Menschen in die Verantwortung genommen, die heute von der Kopfprämie profitieren. Menschen also, die heute trotz eines hohen bis sehr hohen Einkommens gleich viel Prämie bezahlen wie der Mittelstand.
Die Gegnerinnen und Gegner behaupten, dass die Initiative massive Mehrkosten verursacht. Dabei entstehen diese Kosten schon mit dem heutigen System, nur mit dem Unterschied, dass wir sie alle bezahlen, ob wir es uns leisten können oder nicht. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, braucht es ein JA zur Prämienentlastungsinitiative.
