Von Rolf Brogli, Gipf-Oberfrick
Von Zwängerei ist immer mal wieder die Rede seitens der GegnerInnen. Schon dreimal habe man das Begehren nach einer flächendeckenden Regelung verworfen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber die Frage, auf wessen Seite die Zwängerei liegt. Zugegeben: dreimal ging aus meiner Sicht die Abstimmung negativ aus. Letztes Mal 2021 unterlagen die Befürwortenden mit 46 Prozent. Dies bedeutete aber auch, dass 46 Prozent der abstimmenden Einwohnerinnen mit ihrem Bedürfnis nach Sicherheit nicht auf ihre Rechnung kommen. Dabei ist Sicherheit nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern auch des Gefühls und des Stils. Eltern, Grosseltern und ältere Fussgänger beispielsweise fühlen sich einfach wohler, wenn sie wissen, dass die Prioritäten beim Verkehr in ihrem Quartier ein wenig Richtung Langsamverkehr verschoben werden. Eine Dorfpolitik ist aus meiner Sicht dann weise, wenn sie ausgleichend ist, wenn Kompromisse erzielt werden und man darauf achtet, dass alle irgendwie zum Zuge kommen und am Steuersubstrat möglichst viele teilhaben können. Friede im Dorf ist dann, wenn sich die meisten mit ihren Bedürfnissen gesehen und berücksichtigt fühlen. Der Bund hat deswegen gesamtschweizerisch auf Initiativebene den Gegenvorschlag eingeführt, der den AntragstellerInnen teilweise entgegen kommt, wenn sie unterliegen. Gipf-Oberfrick sieht im gleichen Sinn quartierweise Tempo 30 vor, wenn dies die AnwohnerInnen vor ihrer Haustür mehrheitsmässig mit 60 Prozent für ihre Strasse darlegen können. Auch dies ist eine ausgleichende, weise Massnahme. Weshalb hier die GegnerInnen von Tempo 30 den Direktbetroffenen das nicht zugestehen oder gönnen wollen, sehe ich nicht ein. Ich nehme nicht an, dass sie sich oft motorisiert in besagten Quartieren aufhalten. Wer begeht da Zwängerei? Bei der letzten Abstimmung hatte sich beispielsweise Maximilian Reimann in einem Zeitungsbericht zwar gegen eine flächendeckende Vorlage gestellt, punktuelle Reduktionen aber durchaus als sinnvoll gelten lassen. Zitat Reimann: «Auf schmalen und unübersichtlichen Quartierstrassen habe ich nichts gegen eine Temporeduktion – im Gegenteil: Da macht es durchaus Sinn». Ich glaube nicht, dass diese Meinungsäusserung Taktik war. Als ehemaliger Politiker wird er in Rechnung genommen haben, wie wichtig Ausgleich ist, und wieviel wir dem Kompromiss in unserer politischen Kultur zu verdanken haben.
Meine Empfehlung: Ja zum Budget und damit ja zum Wunsch nach Tempo 30 gemäss dem Volkswillen von vier Quartieren. Damit ein Nein zum Referendum.
