Von Antonia Grimm und Rolf Brogli, Gipf-Oberfrick
Im Rahmen der jährlichen Generalversammlung diskutierte die SP die Vorlagen der Abstimmung vom 14. Juni insbesondere die Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz. Aus Sicht der ländlichen Regionen droht für Gegenden wie das Fricktal eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels bei einer Annahme der Initiative. Es ist anzunehmen, dass die Städte die verbleibenden Fachkräfte dank ihrer Finanzkraft aufsaugen werden. Die ländlichen Regionen werden das Nachsehen haben, Arbeitsplätze verlieren und die Infrastruktur gefährden. Darum braucht es von möglichst vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Nein.
Für die Bildungsinitiative empfiehlt die SP Gipf-Oberfrick ein Ja: Bildungsqualität soll in der Verfassung verankert werden, damit kein Parlament auf Gesetzesebene Sparmassnahmen durchsetzen kann. Es braucht eine langfristig gesicherte Bildungsqualität.
Zur Veränderung des Zivildienstgesetzes empfiehlt die SP ein Nein. Wichtige Assistenzstellen im Bereich Gesundheit, Soziales, Bildung und Naturschutz sind gefährdet. Das können wir nicht akzeptieren. Das Erfolgsmodell Zivildienst soll erhalten bleiben und nicht unnötig erschwert werden.