Von Alfons Paul Kaufmann, Unternehmer/Lehrmeister/Grossrat, Wallbach
Ja, auch mich nervt es, wenn ich im Stau stehe oder es überfüllte Züge hat. Und so könnte ich hier noch einige Argumente der Befürworter dieser Initiative aufführen. Doch sind diese Argumente nicht einfach ein Vorwand, weil wir Angst davor haben unseren hohen Wohlstand zu verlieren? Mir ist es durchaus bewusst, dass nicht alle gleich vom Wohlstand in der Schweiz profitieren können. Und dennoch leben wir seit Jahrzehnten in Frieden und mussten uns nicht gross in Verzicht üben. Wir können frei leben, reden und handeln; haben eine gute Schulbildung, und unsere Sozialeinrichtungen kommen ihren Verpflichtungen nach, dass es auch dem Ärmeren und den Schwächeren, im Vergleich zu anderen Ländern, immer noch gut geht.
Ja, wir haben seit Jahren eine sehr hohe Zuwanderung, doch viele von diesen Menschen haben uns geholfen, diesen heutigen Wohlstand zu erreichen. Beispiel der Gotthard-Eisenbahntunnel, welcher zwischen 1872 und 1882 vor allem durch italienische Gastarbeiter gebaut wurde und ein Teil der erfolgreichen Industrialisierung in der Schweiz wurde.
In der frühen Eidgenossenschaft seit ca. 1480 war ein sehr grosser Teil der «eidgenössischen Männer» in fremden Diensten als Söldner und Kriegstruppen. Diese endeten erst 1859, als Schweizer Söldnereinsätze verboten wurden. Eine dieser Gruppen hat bis heute überlebt mit der Schweizer Garde im Vatikan. Wir verdienten also damals zum grossen Teil «unser Geld» im Ausland und waren da geachtet und begehrt.
Und nun wollen wir eine Begrenzung einführen, ohne die entsprechenden Folgen zu analysieren. Diese werden wir in den verschiedensten Bereichen zu spüren bekommen, wie im Spital, bei der Pflege, in den Dienstleistungssektoren wie Gastro und Hotellerie. Auf dem Bau und in der Landwirtschaft. Also überall, wo wir willige Arbeits- und Fachkräfte brauchen, denn wir «Schweizer» können diese Jobs schon lange nicht mehr sicherstellen. Und wir werden diese auch in Zukunft nicht mehr sicherstellen können.
In den grenznahen Regionen sind wir täglich auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen, dass diese pünktlich zur Arbeit erscheinen und uns ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Sollte das Schengen-Abkommen ausser Kraft gesetzt werden, würden verschärfte Grenzkontrollen zu kilometerlangen Fahrzeugschlangen auf beiden Seiten der Landesgrenzen führen.
Ja, die Zuwanderung stellt uns vor Herausforderungen. Doch mit einem starren Bevölkerungsdeckel lösen wir diese nicht. Wenn wir weiterhin einen hohen Wohlstand haben wollen, müssen wir dies auf andere Art angehen, als mit dieser Initiative. Vielleicht müssen wir einfach alle mit weniger zufrieden sein, unsere Ansprüche runterschrauben und bereit sein, wieder selbst mehr zu tun für unseren Wohlstand.
Aus diesen Gründen lege ich ein klares Nein ein am 14. Juni.
Bildungsinitiative ist überflüssig
Die bestehenden Regelungen sichern Qualität, Personal und Entwicklung bereits umfassend. Dazu sind die entsprechenden Massnahmen bereits durch den Grossen Rat eingeleitet.
Ja, Bildung darf und muss etwas kosten, ist sie doch eines der höchsten Güter, welches wir in der Schweiz haben. Die Forderungen der Initiative nach hoher Unterrichtsqualität, genügend qualifizierten Lehr- und schulischen Fachkräften und dass die Arbeit der Lehrpersonen primär Schülerinnen und Schülern zugutekommt, sind unbestritten. Mit der Verankerung dieser zusätzlichen Forderungen in der Kantonsverfassung können diese Anliegen in keiner Weise umgesetzt noch sichergestellt werden.
Die zentralen Leitlinien sind bereits in der Kantonsverfassung verankert. Daher braucht es keine weiteren Bestimmungen, welche so nicht umgesetzt werden können und viel Geld kosten für nichts. Mit mehr Geld können wir die Herausforderungen, welche wir heute im Bildungswesen haben, nicht lösen. In den letzten Jahren wurde sehr viel im Bildungsbereich getan. Kanton und Gemeinden haben in neue Schulinfrastrukturen investiert, neue Schulstrukturen aufgebaut (Abschaffung Schulpflege, direkte Verantwortung durch den Stadt-/Gemeinderat) und stehen mit der Ressucierung der Schule vor Ort am Anfang. Der Kanton, der Grosse Rat und die Gemeinden sind sich Ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung bewusst.
Es braucht in den Gemeinden ein guter und fairer Umgang mit der Lehrerschaft und den Schulleitungen. Zudem müssen wir als Gesellschaft der ganzen Schule vor Ort, vom Kindergarten bis zu den Oberstufenzentren, den nötigen Respekt zollen. Ja, wir können sehr viel dazu beitragen, dass eine gute und zukunftgerichtete Schule vor Ort ihren Auftrag erfüllen kann. Nehmen wir alle diese Verantwortung wahr!
Wenn uns dies gemeinsam gelingt, und wir den Schulen und deren Verantwortlichen die entsprechende Achtung entgegenbringen, brauchen wir keine unnötigen zusätzlichen Texte in unserer Kantonsverfassung, denn diese lösen das Problem nicht. Darum ein klares Nein am 14. Juni zu dieser überflüssigen Volksinitiative.
