Von Gerhard Waldner, Zeiningen
Vor kurzem ist eine zwölfseitige Zeitung der SVP in unserem Briefkasten gelegen, mit Argumenten, die gegen das neue Energiegesetz sprechen sollen. Keines der aufgeführten Argumente hält einem Faktencheck wirklich stand. Michael Graber, Nationalrat, Rechtsanwalt und Notar: «Die Schweiz kann das Klima nicht retten». Hier wird mit Zahlen manipuliert, was das Zeug hergibt. Chinas Immissionen von CO2 mit 11 472 Mio. t, Indien 2710 Mio. t, USA 5007 Mio. t und die Schweiz 35 Mio. t. Wird der Gesamtverbrauch pro Person (inkl. importiertem CO2) angeschaut, sieht es ganz anders aus: Schweiz 14,3 t, China 6,3 t, USA 17,7 t, Indien 1,7 t und der Freund einiger SVPler, Russland, 9,6 t.
Dr. Hans-Jörg Bärtschi, Unternehmer, behauptet: «Es bräuchte 17 Pumpspeicherwerke von der Grösse der Grande Dixence». Auf der ersten Seite schreibt die Partei jedoch, dass es 30 neue Pumpspeicherwerke in der Grössenordnung des Grimsels brauche. Grande Dixence produzierte 2020 ganze 2458 GWh Strom, Grimsel 2201.9 GWh. Was ist nun richtig, 17 × Grande Dixence = 41 786 GWh oder 30 × Grimsel = 66 057 GWh oder sind am Ende beide Zahlen falsch?
Bruno Walliser, Nationalrat, Kaminfegermeister, behauptet: «Es müssen funktionierende Gas- und Ölheizungen durch stromfressende Wärmepumpen ersetzt werden». Diese Behauptung ist zu 100% Eigeninteresse von Herrn Walliser, denn bei Wärmepumpen braucht es keinen Kaminfeger mehr. Auch die Behauptung, dass Wärmepumpen Stromfresser seien, entspricht nicht den Tatsachen. Eine Wärmepumpe verfügt über den besten Wirkungsgrad aller gängigen Heizsysteme in der Schweiz.
Frau Stefanie Heimgartner, Nationalrätin, Transportunternehmerin, behauptet: «Das Gesetz führe zu Verboten von Benzin und Diesel». Im Gesetz steht nirgends, dass Benzin und Diesel verboten wird. Im Gesetzestext ist kein einziges Verbot aufgeführt.
Marcel Dettling, Landwirt, behauptet: «Dass Diesel betriebene Traktoren verboten werden, Benzin für Notstromgruppen ist auf der Alp nicht mehr erlaubt». Auch dies ist wieder reine Panikmache. Im Gegensatz zum Verkehrssektor sind die Ziele für den Landwirtschaftssektor nicht im Klimaschutz-Gesetz definiert.
Sollte je ein Verbot vom Parlament in dieser Sache erlassen werden, steht es der SVP frei, gegen dieses das Referendum zu ergreifen. Das letzte Wort hat dann auch das Stimmvolk. Ich wundere mich, warum gestandene SVPler für ein solches Fake-News-Konstrukt ihren Namen hergeben. Wir lästern immer über die Fake-Aussagen von Trump, aber die SVP steht diesen in keiner Art und Weise nach.
Noch etwas zu den Kosten liebe SVPler. Jeden Tag, den wir ohne Massnahmen verstreichen lassen, wird uns später sehr teuer zu stehen kommen. Aber solange viele Protagonisten der SVP den Klimawandel kleinreden, wird sich in dieser Partei kein Stimmungswandel vollziehen.
Wenn Sie den Fake-News der SVP keinen Glauben schenken, dann stimmen Sie beim Energiegesetz am 18. Juni mit Ja.
