Offener Brief an Regierungsrat Dieter Egli zu Bachem und Südspange Sisslerfeld von Kurt Riner, ehemaliger Gemeindeschreiber und Ammann von Eiken, Eiken
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Kanton und Gemeinde verfolgen das gleiche Ziel, nämlich der Bachem zu ermöglichen, im Sisslerfeld im Gemeindebann Eiken zu bauen. Die verkehrsmässige Erschliessung wäre mit der Variante «Nord» problemlos möglich. Der Kanton will mehr, nämlich mit einer Südspange die Strassenführung auf künftige Funktionen (z.B. öV-Verbindung zur Kantonsschule in Stein) ausrichten. Eine Machbarkeitsstudie erteilt der Südspange die Absolution, doch die Kenner der regionalen Verkehrssituation glauben nicht an das Funktionieren der gesteckten Ziele.
Offenbar aus zeitlichen Gründen konnte keine gerechte Verteilung der Kosten auf alle interessierten Kreise des vielgelobten Sisslerfeldes erfolgen. Man hat sich nicht gefragt, wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld. Natürlich Eiken soll den Hauptteil berappen war die kantonale Lösung. Die Gemeinde wird hohe Steuergelder erhalten und soll diese für die Südspange einsetzen. So einfach ist das. Für uns Stimmbürger und Steuerzahler von Eiken ist dies jedoch nicht tragbar und kann auch nicht eingegangen werden. Und als betroffene Stimmbürger haben wir nicht mal etwas zu sagen. Undemokratischer geht’s nicht mehr! Deshalb mein Vorschlag an den Kanton: Mit Rücksicht auf die untragbare Verschuldung der Standortgemeinde (10,8 Mio. Franken und nach oben offen) und den zusätzlich angedachten Funktionen der Strasse (nicht nur Verkehrserschliessung) teilen sich Kanton und Gemeinde das Risiko. Der Kanton baut und unterhält die Strasse, behält das Eigentumsrecht und setzt auch seine Steuererträge aus der Bachem-Ansiedlung zur Bezahlung des Gemeindeanteils bis zur Restschuld von 2 Mio. Franken ein. Wenn sich die Restschuld auf 2 Mio. Franken reduziert hat, wird dem Kanton die Restschuld in jährlichen Raten, die mindestens 2/3 der Aktiensteuereinnahmen der Bachem entsprechen, abbezahlt. Ein Zins für die Vorfinanzierung ist nicht geschuldet. Erst nach der vollständigen Abzahlung der Baukosten wird die Strasse der Gemeinde übertragen. Auch Varianten zu diesem Vorschlag wären noch möglich. Dieser Vorschlag käme nur zum Tragen, wenn Kanton und Gemeinderat an der Südspange festhalten und die verkehrstechnisch besser taugliche, wesentlich kostengünstigere Variante Nord nicht realisiert wird.
Herr Regierungsrat Egli, nehmen Sie vor Ort einen Augenschein und öffnen Sie die Türe für ein besseres und günstigeres Erschliessungskonzept und zeigen Sie Verständnis für die berechtigten Anliegen und Bedenken der Eiker Bevölkerung gegenüber einer zwangsweise auf-erlegten Verschuldung und damit Einschränkung künftiger Einwohnergenerationen.
Besten Dank und freundliche Grüsse!
