Von Gerhard Waldner, Zeiningen
Die FDP spricht von «MwSt.-Schwindel» und versucht, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Angst vor ein paar zusätzlichen Rappen Mehrwertsteuer pro Tag zu machen. Wie scheinheilig und verlogen ist das eigentlich? Ausgerechnet jene Partei, die sich gerne als Hüterin der Wirtschaft und der Eigenverantwortung aufspielt, entdeckt plötzlich ihr Herz für Menschen, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Wo ist die Empörung, wenn Mieten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten explodieren? Wo sind die grossen sozialen Töne, wenn die breite Bevölkerung immer stärker unter Druck gerät?
Jetzt, wo es darum geht, den Rentnerinnen und Rentnern eine beschlossene 13. AHV-Rente mitzufinanzieren, wird plötzlich jeder zusätzliche Rappen zur Katastrophe erklärt. Für Steuergeschenke und wirtschaftsfreundliche Privilegien findet die FDP hingegen erstaunlich oft eine Rechtfertigung.
Natürlich ist die Finanzierungsvorlage nicht perfekt. Aber wer nur kritisiert, ohne eine sozial gerechte und tragfähige Alternative vorzulegen, betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern billige Stimmungsmache. Die FDP sollte endlich aufhören, sich als Anwältin der kleinen Leute zu verkleiden. Ihre Empörung wirkt ungefähr so glaubwürdig wie ein Wolf im Schafspelz. Das Ganze trifft vollumfänglich auch für die SVP zu, mit einem grossen Unterschied, sie war und wird auch nie eine staatstragende Partei, wie einst die FDP.
Wer hier tatsächlich Schwindel betreibt, ist nicht die Vorlage, sondern die rechtsbürgerlichen Parteien, die soziale Ängste für ihren politischen Abstimmungskampf instrumentalisieren! Die 13. AHV hilft den Leuten substanziell mit einem jährlichen Betrag von 1260 bis 2520 Franken und das für ein paar Franken mehr MwSt.
Darum stimmen Sie am 29. November für die zusätzlichen 0,4 % MwSt. für die AHV ja.
