Von Alfons Paul Kaufmann, Grossrat/Fraktionspräsident Die Mitte, Wallbach
Die Ombudsstelle ermöglicht eine niederschwellige Klärung von Missverständnissen und Konflikten zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung. Auch trägt sie dazu bei, langjährige und teure Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Wir kennen eine solche vermittelnde Person bereits im Zivilverfahren mit den Friedensrichterinnen und den Friedensrichtern und haben damit über Jahrzehnte sehr gute Erfahrungen gemacht. Im Verfahren vor der Verwaltung fehlt heute im Kanton Aargau eine entsprechende Person. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen, wo sich die Ombudsstelle bestens etabliert hat. Die Mitte des Kantons Aargau hat diese Ombudsstelle im Grossen Rat initiiert und hat diese Vorlage entscheidend mitgeprägt. Sagen wir daher am 18. Juni klar Ja zu dieser neutralen und unparteiischen Ombudsstelle, denn sie bietet mehr Service public für uns Aargauerinnen und Aargauer.
Die OECD möchte weltweit einen Mindeststeuersatz von 15 % bei den Gewinnsteuern für grosse, international tätige Firmen einführen. Teilweise liegen die kantonalen Steuersätze unter diesen 15 %. Entsprechend müssen diese Kantone inskünftig eine Ergänzungssteuer erheben. Daraus resultieren Zusatzeinnahmen, welche die Kantone in die Standortförderung investieren können. Jeder Kanton kann dabei seine Massnahmen selber bestimmen. Ideen dazu sind eine verstärkte Start-up-Förderung, Unterstützung von Kindertagesstätten oder die Innovationsförderung. Damit werden sinnvolle Standortinvestitionen finanziert und dafür gesorgt, dass die Schweiz auch weiterhin attraktiv bleibt und wir somit unsere Innovationskraft und unsere humanitäre Verpflichtungen den anderen Ländern gegenüber zeigen und wahrnehmen können. Das Argument, dass die Kantone unterschiedlich davon profitieren kann ich nicht nachvollziehen, den dies wird spätestens über den nationalen Finanzausgleich wieder ausgeglichen. Darum ein klares Ja für diese Steuer am 18. Juni.
Am 18. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (kurz Klimaschutz-Gesetz) ab, dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Dabei handelt es ich um ein Rahmengesetz mit drei Pfeilern,
1. Klimaschutz: Emissionsziele.
Die Treibhausgas-Emissionen der Schweiz müssen spätestens 2050 netto null erreichen. 2. Innovation: Förderung neuartiger Technologien und Prozesse. Wenn die Emissionen der Schweiz auf netto null fallen müssen, dürfen auch die Unternehmen netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Unternehmen oder Branchen, die bis 2029 Fahrpläne zur Erreichung dieses Ziels ausarbeiten, werden vom Bund fachlich unterstützt. Darüber hinaus können sie vom Programm zur Förderung neuartiger Technologien und Prozesse und von der Risikoabsicherung für Infrastrukturen profitieren. Dafür stellt der Bund über sechs Jahre je 200 Millionen Franken pro Jahr bereit. 3. Energiesicherheit: Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz. Das Gesetz beinhaltet auch eine Anpassung des Energiegesetzes. Über zehn Jahre fördert der Bund mit je 200 Millionen Franken den Ersatz fossiler Heizungen sowie elektrischer Widerstandsheizungen durch erneuerbare Heizsysteme. Mit diesem neuen Klimagesetz übernimmt die Schweiz Verantwortung und setzt auf Anreize und nicht auf Verbote und neue Steuern. Die Industrie und das Gewerbe profitiert von Planungssicherheit und langfristig vollen Auftragsbüchern, was die Arbeitsplätze in unserem Land sicherstellt. Darum ein klares Ja zum Klimagesetz.
Was allerdings die kantonale Klima-Initiative betrifft, sieht dies anders aus. Sie fordert eine Verdreifachung der Investitionen von energetischen Sanierungen in unserem Kanton. Dies ist schlicht nicht umsetzbar. Nicht umsetzbar, weil wir im Moment mit unseren Ressourcen, Manpower und Materialien kaum 1 % bewältigen können. Woher wollen wir einerseits die zusätzlichen Arbeits- und Fachkräfte nehmen und woher soll eine dreifache Materiallieferung herkommen? Es wäre schön, auch hier noch mehr als Industrie und Gewerbe profitieren zu können, aber nicht ehrlich. Es kann doch nicht sein, dass wir für diese Arbeiten noch mehr Personal im Ausland suchen, oder dass ausländische Firmen hier einsteigen und somit Steuersubstrat ins Ausland fliesst. Ich stehe klar zur hiesigen Industrie und zum örtlichen Gewerbe, aber hier überschätzen wir uns. «Schuster, bleib bei deinen Leisten». Sichern wir auch in Zukunft, das unsere investierten Franken sinnvoll und massvoll durch unsere einheimische Industrie und unser Gewerbe umgesetzt werden. Blähen wir nichts auf, wo nichts zum aufblähen angesagt ist. Darum am 18. Juni ein klares Nein.
