Von Kurt Riner, Eiken
In Eiken verursacht ein Verfahren Unmut und wird als Nötigung empfunden. Was hat sich ereignet?
Er, der Kanton, soll sie, die Gemeinde Eiken, in einem undemokratischen Verfahren als Opfer zu einer Verschuldung von 10,8 Millionen verpflichten. Für eine vom Kanton zu bauende Gemeindestrasse soll die Gemeinde Eiken, dessen Gemeindehaushalt bereits angespannt ist, zwangsweise zu einer unverantwortlichen Abzahlungsschuld verpflichtet werden. Dies, obwohl sich die Bürger als Opfer gegen die Nötigung wehren, jedoch bisher erfolglos. Der Kanton nutzt seine hoheitliche Stärke aus und zwingt eine unterlegene kleine Gemeinde zu einem verantwortungslosen Vorgehen. Und dies, obwohl die Gemeinde ein viel günstigeres Erschliessungskonzept für das Bauvorhaben vorweisen kann. Für Planung und Ausführung entzieht man den Einwohnern gewalttätig das Stimmrecht.
So zeigt sich der Sachverhalt: In Eiken, im Sisslerfeld, soll sich ein grosses Unternehmen ansiedeln und geeignet sein eine vielversprechende Entwicklung für Region, Kanton und den angrenzenden deutschen Raum auszulösen. Doch dieser Vorteil wird der Standortgemeinde für Jahrzehnte zum risikoreichen Nachteil und zur Hemmung der eigenen Entwicklung.
Statt von der Ansiedlung, wie andere Gemeinden und der Kanton, zu profitieren, wird ausgerechnet die Standortgemeinde zwangsweise auf Jahrzehnte hinaus massiv eingeschränkt. Eiken will man zwingen, eine Schuld von 10,8 Millionen plus auflaufende Zinsen dem vorfinanzierenden Kanton zurückzuzahlen. Auch zum Abzahlungsvertrag sollen die Stimmbürger kein Stimmrecht haben. Ausgerechnet der Standortgemeinde mutet man eine unüberschaubare Opferrolle zu. Eiken wird zwangsweise verpflichtet, die Schuld von den Steuereinnahmen des anzusiedelnden Industriebetriebes abzuzahlen. Man rechnet mit einer Rückzahlungszeit von Jahrzehnten, also werden Generationen damit belastet. Zudem liegt auch das Risiko der künftigen Industrieentwicklung und deren damit zu erwartenden Steuererträge über Jahrzehnte bei der Gemeinde.
Kann man dieses Verfahren noch Demokratie nennen? Nein, das gewählte Vorgehen ist undemokratisch und kann von den betroffenen Stimmbürgern durchaus als Nötigung empfunden werden.
