Von Elisabeth Burgener, Präsidentin Caritas Aargau, Gipf-Oberfrick
Sozialhilfe ist kein Wunschprogramm, sondern das letzte Auffangnetz unseres Sozialstaates. Wer sie bezieht, lebt am Existenzminimum – freiwillig entscheidet sich kaum jemand für ein Leben mit minimalem Grundbedarf und strengen Auflagen. Die meisten Menschen geraten durch einschneidende Ereignisse in Not: Krankheit, Jobverlust, Scheidung oder ein Unfall. Das kann jede und jeden treffen.
Unsere Bundesverfassung garantiert in Artikel 12 das Recht auf Hilfe in Notlagen. Dieses Recht schützt die Menschenwürde und verhindert, dass Menschen aus der Gesellschaft fallen. Sozialhilfe stabilisiert nicht nur Einzelne, sondern auch das Gemeinwesen. Sie reduziert Folgekosten durch Gesundheitsprobleme und soziale Ausgrenzung.
Die kantonale Initiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP, über die wir am 8. März abstimmen, fordert die pauschale Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe nach zwei Jahren Leistungsbezug um mindestens 5 Prozent. Was vom Titel her nach Leistungsanreiz klingt, trifft in Tat und Wahrheit viele Menschen, die ohnehin kaum Handlungsspielraum haben, wie Alleinerziehende mit ihren Kindern, die rund einen Drittel der Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Die Initiative schafft mehr Armut statt Lösungen für einen Weg zurück in die Selbstständigkeit.
Genügend Plätze für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt und bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder; hier müssen Lösungen gefunden werden. Und, diese Ziele werden nicht durch Druck oder pauschale Kürzungen erreicht, sondern durch gezielte Unterstützung.
Ein starker Sozialstaat ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung.
