Von Rolf Schmid, Frick, Grossrat SP & Ökonom
Bereits die unterschiedlichen Namen für die Abstimmung vom 28. September deuten unterschiedliche Meinungen an. Während die einen von der «Abschaffung des Eigenmietwertes» oder einem fiktiven Einkommen sprechen, sprechen die anderen von einem Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung. Ich zähle mich zum zweiten Lager und finde es wichtig, dass sich die Stimmbevölkerung im Klaren darüber ist, um was es dabei wirklich geht. Unsere Bundesverfassung schreibt vor, dass Menschen ihre Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zahlen haben. Das bedeutet, dass Menschen, denen es finanziell besser geht, sich stärker am Allgemeinwohl beteiligen müssen als andere. Es ist unbestritten, dass es bei den heutigen Mieten den meisten Menschen besser geht, wenn sie in einer eigenen Liegenschaft wohnen, als wenn sie eine mieten müssten. Um diesen Effekt auf der Steuerrechnung abzubilden, hat man sich vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass die Steuerbelastung für Menschen in günstigen Wohnverhältnissen höher sein soll. Weil mit den Hypothekarzinsen und den Unterhaltskosten trotzdem Ausgaben entstehen, können die Liegenschaftsbesitzenden diese heute von den Steuern abziehen. Sollte am 28. September also die Abschaffung des Eigenmietwertes beschlossen werden, bedeutet das nicht automatisch tiefere Steuern, sondern verlangt vor allem nach einem neuen Verteiler, wer welchen Anteil an die nötigen Steuereinnahmen bezahlt. Die meisten Menschen, die sich nun eine Steuererleichterung erhoffen, werden am Ende also gleich viel oder mehr bezahlen. Am meisten profitieren werden jene, die ein hohes Einkommen haben. Also jene, die es verkraften, sich mehr zu beteiligen. Für diejenigen, die ihr Haus verantwortungsbewusst abgezahlt haben, liesse sich problemlos eine Lösung finden, ohne gleich das ganze System zu kippen. Abklärungen auf kantonaler Ebene haben dazu aber gezeigt, dass gar nicht allzu viele Menschen betroffen sind, wie man meint. Belassen wir das System im Grundsatz also wie es ist und stimmen Nein zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern und behalten den Eigenmietwert bei.
