Von Béa Bieber, Grossrätin GLP, Rheinfelden
Die Initianten der 13. AHV-Rente behaupten, dass es der AHV finanziell gut gehe und deshalb die Finanzierung einer 13. AHV-Rente kein Problem sei. So argumentieren sie, dass im AHV-Ausgleichsfonds gegen 50 Milliarden Franken sind, welche man anzapfen kann. Doch diese Aussage ist komplett falsch. Tatsache ist, dass die AHV-Renten im sogenannten Umlageverfahren finanziert werden. Was die AHV an Lohnbeiträgen, Mehrwertsteuern und Bundes(steuer)beiträgen einnimmt, wird gleich wieder als Leistungen (also Renten) ausbezahlt. Solange die Einnahmen grösser als die Ausgaben sind, spricht man von einem positiven Umlageergebnis. Der Fonds ist dabei ein Notgroschen, damit die jährlichen AHV-Renten auch dann ausbezahlt werden können, wenn ein negatives Umlageergebnis resultiert. Demgegenüber ist der Fonds kein Kässeli, woraus man einfach eine 13. AHV-Rente bezahlen kann. Im Hinblick auf die bereits prognostizierte negative Entwicklung des Umlageergebnisses brauchen wir jetzt eine nachhaltige Reform der AHV und nicht planlose Rentengeschenke. Bitte stimmen Sie NEIN zur 13. AHV-Rente, damit der Weg frei ist für eine nachhaltige und bitter nötige AHV-Reform.
