Von Werner Erni, alt Grossrat, Möhlin
Warum ist die Steuer-Vorlage vom 15. Mai ein «Bschiss» und kein Vorteil? Weniger Steuern bezahlen klingt ja erstmal gut, aber ist das wirklich so? Leider verwandelt sich der scheinbare Vorteil in kurzer Zeit zu einem Nachteil. Der Gemeinde Möhlin droht gemäss Zahlen des Kantons ein Steuerausfall von rund 3 Prozent. Die versprochene Anfangshilfe durch den Kanton soll aus den Reserven gedeckt werden und ist schnell aufgebraucht. Wie wollen dann die Gemeinden die Ausfälle ausgleichen? Soll denn die Gemeinde den Steuerfuss erhöhen? Der Gemeinderat soll bitte aufzeigen, wie er die Ausfälle kompensieren will!
Man weiss, mit Steuern wird der Betrieb und die Infrastruktur der Schweiz, des Aargaus, der Gemeinde finanziert. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. Jetzt sollen aber Unternehmen, die mehr als 250 000 Franken Gewinn erreichen, weniger bezahlen. Also diejenigen, die es gar nicht nötig haben? Die KMU oder Firmen mit nicht so hohen Gewinnen gehen dabei leer aus. Es werden also diejenigen entlastet, die es gar nicht nötig haben. Bezahlen müssen dafür alle anderen –oder es werden Leistungen abgebaut. Sollen Leistungen, auch für die Betriebe, abgebaut werden? Die Konzerne müssten zeigen, worauf sie verzichten wollen. Die Vorlage ist also ein Eigengoal und volkswirtschaftlich schädlich. Gerade Gemeinden mit grossen Firmen müssten büssen, obwohl sie die Infrastruktur für die Unternehmen bereitstellen müssen und Wachstum kostet ja auch. Bezahlen muss die Allgemeinheit.
Gleichzeitig soll der Versicherungsabzug für Private erhöht werden. Das wäre ja schon richtig – die SP hat das bereits 2011 gefordert, nur wurde das im Aargau nicht umgesetzt. Die Erhöhung des Versicherungsabzugs ist tatsächlich längst fällig und wird auch ohne diese Mogelpackung umgesetzt werden müssen. Die Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Steuern ist aber nicht sinnvoll. Das Eine ist eine längst fällige Anpassung wegen der Krankenkassenprämien, das andere eine Senkung für hohe Gewinne. Das Zückerli wird so zur bitteren Pille. Deshalb Nein zum «Steuerbschiss» am 15. Mai!
