Von Michael Derrer, Bezirksrichter, Rheinfelden
Mit dem nahenden Ende meiner dritten Amtszeit als Bezirksrichter möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einige persönliche Gedanken zu teilen. In einer koordinierten Aktion versucht die Leitung der lokalen GLP derzeit, durch ein Bündnis mit den anderen Parteileitungen meine Wiederwahl zu verhindern. Ich habe keine Illusionen darüber, dass ich als parteiloser, unabhängiger Kandidat gegen diese Übermacht ankämpfen kann. Es ist der Moment, um die Erfahrungen der letzten Jahre zu reflektieren.
Dass mich der Präsident der Bezirks-SVP als Bundesrichter sehen würde, ehrt mich. Doch ich erachte die Bezirksrichterfunktion als gesellschaftlich nicht weniger wichtig. An unserem Gericht, wo Entscheidungen direkt das tägliche Leben beeinflussen, ist es wichtig, eine enge Verbindung zwischen den Menschen, den Gesetzen und der Gerechtigkeit herzustellen.
Während meiner Amtszeit habe ich versucht, die Rolle des Bezirksrichters nicht nur auf die Rechtsprechung zu beschränken. Ich bin überzeugt, dass diese Funktion auch dazu genutzt werden sollte, der Gesellschaft ein direktes Feedback darüber zu geben, wie unsere Justiz arbeitet und wie die von der Politik beschlossenen Gesetze konkret umgesetzt werden. Zu den Initiativen, die mir besonders am Herzen lagen, gehören folgende:
Als 2017 im Kanton Aargau die Abschaffung der Laienrichterfunktion diskutiert wurde, gründete ich einen Verband, dem innert kürzester Zeit über 100 Richterinnen und Richter aus der ganzen Schweiz beitraten. Wir wurden in der Vernehmlassung angehört und konnten die Abschaffung erfolgreich verhindern. Ohne diese Initiative würde die aktuelle Bezirksrichterwahl wohl gar nicht stattfinden.
Nachdem ich in Gerichtsverhandlungen wiederholt auf Fehlübersetzungen stiess, setzte ich mich für die Professionalisierung des Dolmetscherwesens in der Aargauer Justiz ein. Die Justizverwaltung nahm meine Forderungen auf und bereitete eine Reform vor. Vor vier Monaten wurden die vorgesehenen Massnahmen jedoch von der Politik blockiert. Ein modernes Dolmetscherwesen fehlt dem Kanton Aargau bis heute, obwohl es in anderen Kantonen bereits realisiert wurde.
Wiederholt hatte ich es mit Kriminaltouristen aus Osteuropa zu tun. Es fiel mir auf, dass unter ihnen immer wieder jüngere Menschen sind, die von Banden rekrutiert und in die Schweiz geschickt werden. Eine Abschreckungs- und Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern würde dazu beitragen, dass weniger junge Ersttäter in die Kriminalität abrutschen. Entscheidungsträger auf kantonaler und nationaler Ebene unterstützten meine Initiative. Doch für die Finanzierung der Kampagne wähnt sich keine staatliche Stelle zuständig, was der Grund ist, warum wir jährlich weiter Millionen Franken für volle Gefängnisse aufwenden anstatt präventiv zu wirken.
Ich setze mich zudem für eine stärkere Förderung der gemeinnützigen Arbeit im Schweizer Justizvollzug ein. Sie ermöglicht es Verurteilten, durch sinnvolle Tätigkeiten den Schaden ihrer Verbrechen zu kompensieren – während die Gefängnishaft nur hohe Kosten verursacht. Leider fehlt es weiterhin an ausreichender Information und Förderung dieser Vollzugsform.
Sollte ich nicht wiedergewählt werden, verabschiede ich mich mit aufrichtiger Wertschätzung für die Zusammenarbeit im Bezirksgericht Rheinfelden. Es war ein Privileg, als Nicht-Jurist einen so tiefen Einblick in unser Justizsystem zu bekommen und mich für Gerechtigkeit einsetzen zu dürfen. Unser Richterteam wird mir für den gegenseitigen Respekt in Erinnerung bleiben, und ich blicke mit Dankbarkeit auf die gemeinsame Zeit zurück.
Auch wenn meine Amtszeit endet, will ich die Idee von Fairness, Transparenz und Unabhängigkeit weitertragen. Ich hoffe, dass wir auch in unserer Stadt eines Tages zu einer Politik zurückfinden, die von Respekt und Offenheit geprägt ist – anstatt von Machthunger und Misstrauen. Es ist besorgniserregend, wenn Menschen, die eigene Meinungen haben oder sich für das Gemeinwohl einsetzen, durch Mobbing und Intrigen entkräftet oder entmutigt werden. Wir brauchen stattdessen die Bereitschaft und Entschlossenheit, einander zu unterstützen und positive Initiativen voranzubringen. Lasst uns nicht blindlings bösen Gerüchten und Machtspielchen folgen, die stets destruktiv sind und nichts Positives bewirken.
