Von Antonia Grimm, Gipf-Oberfrick
Die Steuergesetzrevision, über die der Aargau am 15. Mai abstimmt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Um die Bevölkerung von einer Steuersenkung für Unternehmungen mit hohen Gewinnen zu überzeugen, haben Regierung und Parlament der Bevölkerung ein kleines Geschenk in Aussicht gestellt. Die Pauschalabzüge für die Krankenkassenprämien sollen erhöht werden. Dadurch soll uns allen mehr im Portemonnaie bleiben. Wenn wir aber genau hinschauen, fällt uns auf, dass der breiten Bevölkerung wohl kaum 100 Franken pro Jahr (!) mehr bleiben, während die Menschen mit hohem Einkommen gut und gerne 300 und bis 400 Franken sparen. Ausserdem ist spannend, dass Kinder in der Berechnung weiterhin nicht berücksichtigt werden. Wenn der Kanton mit seinem «vielen Geld» die Menschen wirklich bei der Bezahlung der Krankenkasse unterstützen wollte, würde er besser die Prämienverbilligung wieder erhöhen. Mit dieser hat er nämlich in den letzten Jahren immer mehr gespart. Stattdessen investiert er die vollen Kassen in Steuersenkungen mit unsicherem Ausgang. Wer bezahlt wohl die Rechnung, wenn die grossartigen Prognosen nicht eintreffen? Am 15. Mai sage ich entschieden Nein zur Änderung des Steuergesetzes.
