Von Max Hassler, Möhlin
Die pazifistischen und linken Kreise, welche noch vor wenigen Tagen einen konventionellen Angriff einer fremden Macht auf ein anderes Land als utopisches Hirngespinst von Waffenlobby und Militärköpfen abgetan haben, sind in diesen Tagen auf dem harten Boden der Realität gelandet. Leider, wir alle hätten uns das nicht gewünscht.
Es gilt nun, unverzüglich die richtigen Schlüsse aus dieser äusserst bedrohlichen Situation zu ziehen, welcher auch unser Land ausgesetzt ist. Niemand auf der Welt weiss, wie der Agressor im Kreml weiter reagieren wird. Wir würden gut daran tun, seine Drohungen ernst zu nehmen.
Ich würde mir daher wünschen, dass Politik und Gesellschaft in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ihren Fokus weg von Themen wie «Tempo-30-Zonen in den Städten» oder «Einführung des Gendersterns» nehmen und das Augenmerk auf die «physische Sicherheit» unseres Landes richten und als Folge auch auf die unumgängliche Aufrüstung unserer Armee und deren Finanzierung.
Von den Exponenten des Referendums gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde ich erwarten, dass sie dieses unverzüglich zurückziehen. Sie werden aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage wohl selber nicht mehr ansatzweise daran glauben, dass dieses Referendum beim Schweizer Volk den Hauch einer Chance hätte. Mit einem Rückzug des Referendums kann wertvolle Zeit im Beschaffungsprozess und eine Menge, für den Abstimmungskampf eingeplantes Geld eingespart werden. Wenn diese Exponenten ein gewichtiges Zeichen setzen wollen, dann spenden sie dieses Geld humanitären Zwecken zu Gunsten der geschundenen ukrainischen Bevölkerung.
Insbesondere SP und Grüne, beide im Referendumskomitee vertreten, scheinen mir hier besonders gefordert, sowohl bezüglich Rückzug des Referendums als auch bei der gezielten Ausrichtung unserer Armee auf ihren ursprünglichen Hauptzweck, «physische Bedrohung». Ich erwarte, dass beide Parteien in dieser äusserst bedrohlichen Situation über den eigenen Schatten ihrer politischen Sturheit und ideologischen Verblendung springen und hoffe, dass sie sich am Beispiel der deutschen Regierung ausrichten. Diese, zusammengesetzt u.a. aus ihren Parteikollegen der SPD und Grünen, haben die Zeichen der Zeit erkannt und angekündigt, das deutsche Verteidigungsbudget kurzfristig um 100 Milliarden aufzustocken.
Zwei Exponentinnen ihrer Parteien, Franziska Roth (SP SO) und Regula Rytz (Grüne BE) haben sich bisher (Stand Montag, 28.2.2022, 17 Uhr) in Fernsehen und Online-Medien leider dahingehend geäussert, dass ihre Parteien am Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge festhalten. Unverständlich: Wann gehen ihnen die Augen auf, ist die Erfahrung der letzten Tage nicht genug? Alle in der Ukraine würden vermutlich den Kopf schütteln, wenn sie von diesem Referendum wüssten.
