Von Dimitrios Papadopoulos, Präsident SVP Rheinfelden
Am 18. Juni stimmen wir über eine kantonale und eine eidgenössische Energievorlage ab. Beide sind ohne Zweifel gut gemeint und schreiben hehre Ziele ins Gesetz: Die Schweiz soll bis 2050 vollständig klimaneutral werden, und im Aargau soll es danach keine Gebäude mehr geben, die energetisch nicht nach neuestem Standard saniert sind. Eigentliche Traumziele, kann man sagen.
Dass Subventionen dazu niemals reichen, dürfte selbst vielen klar sein, die von der Erreichung dieser Ziele träumen. Ohne Zwangsmassnahmen, die weit in die Eigentums-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingreifen, geht das nicht. Müssten die festgelegten Ziele mit Notrecht durchgesetzt werden? Wie sähe dieses aus? Was wären die Konsequenzen für die Wirtschaft, für die Natur und unsere Ortsbilder, aber auch für jede und jeden Einzelnen, als Verkehrsteilnehmer, als Mieter, als Eigentümer? Müssen Gebäude, die energetisch nicht saniert werden können, bis 2050 zwangsweise abgerissen und neu gebaut werden?
Und noch weniger als diese Fragen beantworten die Vorlagen, woher die Energie kommen soll, die Heizöl, Benzin, Gas und Diesel ersetzt. Welche Täler sollen verspiegelt oder unter Wasser gesetzt werden, welche Kreten und Wälder mit Windrändern verbaut? Oder gibt es dann weitere Öl-/Gas-Kraftwerke wie in Birr? Das Vertrauen auf das Ausland, wenn in Europa der Strom knapp ist und grösstenteils mit Kohle erzeugt wird, ist naiv und heuchlerisch zugleich.
Beide Vorlagen verdienen eine Ablehnung an der Urne, wenn uns die Realität wichtiger ist als der Traum einer kohlendioxidfreien Schweiz.