Von Rolf Schmid, Präsident Verein Netzwerk Asyl Aargau, Frick
Mit der Abstimmung vom 15. Mai hat die Schweiz als erstes Land überhaupt die Möglichkeit über den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu befinden. Frontex ist Teil eines Systems, dass Menschen pauschal als Kriminelle erachtet und ihnen jegliche Grundrechte abspricht. Weil lokale Grenzbehörden zusammen mit Frontex die Aussengrenzen immer weiter militärisch abriegeln, ist dieses System für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Tod von tausenden Menschen verantwortlich. Trotz oder genau wegen mehrerer Ausbauschritte von Frontex in den letzten Jahren wurde die Situation immer schlimmer. Mit einem Nein am 15. Mai können wir das System Frontex zwar nicht beenden, aber wir können das Parlament und den Bundesrat damit beauftragen, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Die Befürwortenden nutzen den Ausschlussmechanismus aus dem Schengenabkommen als Drohung. Dabei vergessen sie, dass es der Schweiz offensteht, Ausgleichsmassnahmen zu beschliessen. Und genau darum geht es auch: Um die Umsetzung des Ausbaus in der Schweiz. Wir wollen Mitglied im Schengenabkommen bleiben, aber auch, dass die Schweiz sich nicht weiter an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die notwendigen Vorschläge wie das Botschaftsasyl oder die Erhöhung von Resettlement-Flüchtlingen lagen bereits in der Diskussion zur aktuellen Abstimmung vor, wurden aber abgelehnt. Mit der Zustimmung zum Ausbau von Frontex in dieser Form bestätigen wir die kriminelle Praxis der Grenzschutzagentur. Darum sage ich überzeugt: Nein zu diesem unausgeglichenen Vorschlag und Nein zu Frontex am 15. Mai.
