Von Josef Amsler und Die Mitte, Kaisten
Unter Traktandum 8 der Vorlage zur Gemeindeversammlung vom 24. November beantragt der Gemeinderat Kaisten eine Steuerfuss-Reduktion um 3 Prozentpunkte von aktuell 105% auf neu 102%. Aber kann sich dies die Gemeinde Kaisten überhaupt leisten? Die damit einhergehenden jährlichen Mindereinnahmen von geschätzten 180 000 Franken sollen mit Entnahmen aus der Aufwertungsreserve «aufgefangen» werden. Dies ist eine rein buchhalterische Rechnung, an einem operativen resp. strukturellen Defizit ändert dies rein gar nichts. Null Nada. Diese Mindereinnahmen fehlen «in der Kasse» schlicht zusätzlich. Die Erläuterungen dazu in der Vorlage zeigen, dass der Antrag äusserst fragwürdig ist.
Aktuell steht ein grosses Projekt für die dringend benötigten Tagesstrukturen und die zusätzlichen Schulräume an. Infolge knapper Finanzen darf es dabei absolut keine schlechten Kompromisse geben. Und nicht zu vergessen, es stehen noch einige Kreditabrechnungen mit teilweise massiven Kostenüberschreitungen (Bsp. Nutzungsplanung oder Gemeindehaus) aus, weitere Projekte sind in der «Pipeline». Im Finanzplan ist dies mit Durchschnittszahlen sicher eingerechnet; wie die bekannten und teilweise massiven Kreditüberschreitungen aber zeigen, kommt es oft anders als geschätzt resp. gehofft.
Und möglicherweise braucht es noch «ein paar Franken» um die «Begegnungszone» im Mitteldorf mittels gestalterischer und klimaregulierender Massnahmen nachzubessern.
Unser Dorfzentrum und die Bevölkerung verdienen eine Begegnungszone, welche dieser Bezeichnung gerecht wird. Eine attraktive Zone mit Aufenthaltsqualität, also «Ein Platz als Treffpunkt für die Bevölkerung», … während des ganzen Jahres.
Nein, die Gemeinde Kaisten kann und darf sich keine Steuerfuss-Reduktion leisten.
