Von Bernhard Guhl, Alt-Nationalrat, Niederrohrdorf
Am 15. Mai stimmen wir im Kanton Aargau über die Amtsenthebungsinitiative ab. Auslöser für die Unterschriftensammlung war ein Fall im Kanton Genf, wo ein Regierungsrat sich nach Abu Dhabi einladen liess. Damit eine Regierung handlungsfähig bleibt, muss in solchen Fällen rasch eine Lösung gefunden werden. Natürlich kommen solche Fälle sehr selten vor, wie auch Erdbeben. Aber könnten Sie sich vorstellen, im Wallis oder in Basel ein Haus nicht nach den relevanten Normen bezüglich Erdbebensicherheit zu bauen? Wohl kaum. Genauso verantwortungsvoll sollte man sich in der Politik verhalten. Man weiss, dass es immer wieder Fälle von Amtspflichtverletzungen oder gesundheitlichen Problemen gibt. Darum sollte man jetzt in aller Ruhe eine Regelung diskutieren, damit man sie dann hat, wenn man sie braucht. Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Aargau empfehlen die Initiative deutlich zur Annahme. Stimmen auch Sie «Ja» zur Amtsenthebungsinitiative.
