Von Erich Wirz, Gipf-Oberfrick
Das Budget der Gemeinde Gipf- Oberfrick wurde an der Gemeindversammlung im November 2023 von den Stimmberechtigten mit grossem Mehr gutgeheissen. Gegen diesen Entscheid wurde von der SVP das Referendum eingereicht. Seit Anfang 2024 ist die Gemeinde somit für nicht nötige Investitionen blockiert, weil kein genehmigtes Budget vorliegt. Diskutierter Budgetposten sind 2 Promille des Gesamtbudgets für die Etablierung von Tempo-30-Zonen in vier Wohnquartieren. Somit kommt es am
3. März zur Urnenabstimmung. Die Kosten für die Urnenabstimmung übersteigen wohl den zu streichenden Budgetposten deutlich.
Im März 2021 wurde die Einführung von «Generell Tempo 30» in Oberfrick mit 53,6 zu 46,4 Prozent knapp abgelehnt. Es bestand aber weiterhin das Anliegen aus grossen Teilen der Bevölkerung für eine Verkehrsberuhigung in ihren Quartieren. Daher wurde von der Verkehrskommision und dem Gemeinderat festge-legt, unter welchen Bedingungen eine quartierweise Einführung von Tempo 30 ermöglicht werden kann.
Eine Umfrage der Gemeinde hat ergeben, dass in vier Quartieren bis zu 77 Prozent der partizipierenden Anwohner für eine Verkehrsberuhigung sind. Dies erstaunt nicht, sind doch in diesen Quartieren zum Teil viel befahrene enge Strassen, Schulwege, Velowege und eine Kinderkrippe. Auch haben einige dieser Strassen die intensiv als Schulweg genutzt werden, kein oder kein durchgehendes Trottoir.
Strittiger Punkt ist der Budgetposten für die verkehrsberuhigten Zonen so wie diese in umliegenden Gemeinden aufgrund guter Erfahrungen problemlos eingeführt wurden. Warum ignorieren die Budgetgegner die Einschätzung von weit über 70 Prozent der betroffenen Anwohnern, dass Tempo 30 zu mehr Sicherheit für alle Strassenbenutzer in ihren Wohnquartieren führen wird? Es gibt keine sachlichen Argumente, die dagegen sprechen. Die von den Gegnern in den Abstimmungsunterlagen aufgeführten Argumente entsprechen zum Teil leider nicht mal der Wahrheit.
Umso erfreulicher ist es, dass die Budget-Befürworter von unerwarteter Seite Unterstützung erhalten. Selbst SVP-Urgestein Maximilian Reimann hat zur quartiersweisen Einführung von Tempo 30 folgende Meinung zum Ausdruck gebracht: «Unbestritten wünschenswert ist es, wenn auf allen engen und wenig übersichtlichen Quartierstrassen diese Temporeduktion kommen wird» (Quelle: fricktal24.ch, 17. Februar 2021)
Ähnlich äusserte er sich in einem Artikel der Aargauer Zeitung vom 22. September 2020.
Es gibt daher nur Eines: An der Urnenabstimmung von 3. März gemäss der Abstimmungsempfehlung der Gemeinde zum Budget Ja zu sagen und der Gemeinde und dem Gemeinderat wieder volle Handlungsfähigkeit einzuräumen.
