Von Erich Wirz, Gipf-Oberfrick
Stellungnahme zum Flyer der SVP Gipf-Oberfrick
In ihrem Flyer wirft das Referendumskomitee gegen das Budget 2024 den Befürwortern von Tempo 30 in vier Wohnquartieren ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Diesen Ball muss ich umgehend zurückspielen.
Richtig ist, dass 2021 «Generell Tempo 30» sehr knapp abgelehnt wurde. Mittlerweile geht es aber um eine punktuelle Etablierung in vier Quartieren. Weit über 70 Prozent der von der Gemeinde befragten Anwohnern in diesen Quartieren unterstützen das Anliegen. Ebenso hat an der Gemeindeversammlung eine sehr grosse Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Vorhaben durch Annahme des Budgets zugestimmt. Gegen dieses klare Votum der Bevölkerung hat die SVP das Referendum ergriffen.
Da frage ich mich nun zu Recht, wer ein fragwürdiges Demokratieverständnis hat. Es gleicht einer beispiellosen Zwängerei gegen einen demokratisch gefällten Entscheid mit fadenscheinigen Argumenten vorzugehen. Akzeptieren Sie den Wunsch der breiten Bevölkerung.Liebes SVP-Referendumskomitee, Ihre Ideologien wurden schon lange von den veränderten Gegebenheiten überholt und entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist.
Daher am 3. März ein klares Ja zum Budget der Gemeinde Gipf-Oberfrick, so wie es vom Gemeinderat vorgeschlagen wird.
