Von Tanja Primault, Gipf-Oberfrick
Offiziell findet am 3. März in Gipf-Obrfrick die Referendumsabstimmung zum Budget 2024 statt, tatsächlich geht es dabei jedoch einzig und allein darum, ob Tempo 30 eingeführt werden soll. Denn das Referendumskomitee hat von Anfang an klar kommuniziert, dass mit dem Referendum ausschliesslich die Streichung der 37 500 Franken für die Einführung von Tempo 30 erreicht werden soll. Damit haben wir dem Gemeinderat auch klar signalisiert, dass die übrigen Budgetposten und der Steuerfuss nicht bestritten sind. Dass es zu dieser Referendumsabstimmung über das Budget kommt, ist nur dem Umstand geschuldet, dass der Gemeinderat dem Souverän Tempo 30 nicht als separate Vorlage, sondern als Teil des Budgets 2024 vorlegte.
Wer nun so tut, als ginge es bei dieser Abstimmung um etwas anderes als Tempo 30, betreibt Augenwischerei. Dass es um Tempo 30 geht, zeigt auch der Umstand, dass sich in den Leserbriefspalten der Zeitungen bisher nur Personen für das Budget aussprachen, die bei der Tempo-30-Abstimmung im Jahr 2021 im Pro-Komitee waren.
Ein Nein zum Budget wäre für die Gemeinde Gipf-Oberfrick kein Problem, denn der Gemeinderat wüsste genau was zu tun wäre: Er müsste nur die 37 500 Franken für die Einführung der vier Tempo-30-Zonen aus dem Budget streichen und es bei nächster Gelegenheit zur Abstimmung vorlegen.
Ich bitte alle, ein 4. Mal (Abstimmungen 2004, 2010 und 2021) gegen Tempo 30 an die Urne zu gehen, auch diejenigen, die vom Gemeinderat enttäuscht und frustriert sind, weil an der Urne gefällte Volksentscheide nicht respektiert werden.
Deshalb gilt: Wer gegen die Einführung von Tempo 30 ist, stimmt am 3. März Nein zum Budget.
