Von Alena Häseli, Gipf-Oberfrick
Die Befürworter:innen der Frontex-Abstimmung vom 15. Mai geben vor, dass sie sich für eine Reform der Grenzschutzagentur einsetzen. Dabei vergessen sie, dass es dafür politische Mehrheiten in der Schweiz und Europa braucht. Leider tolerieren diese aktuellen Mehrheiten jedoch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Aussengrenzen durch die Agentur Frontex und befürworten sogar deren Ausbau. Die Schweiz soll sich mit neu 61 Millionen Franken pro Jahr daran beteiligen. Damit gehen die Anschaffung neuer Waffen, Flugzeuge, Überwachungssysteme und die Kooperation mit kriminellen Organisationen wie der lybischen Küstenwache einher. National- und Ständerat haben beschlossen diesen Ausbau mitzutragen, ohne dass Frontex strenger kontrolliert wird und ohne direkte Massnahmen zu beschliessen, die das Leid von schutzsuchenden Menschen lindert und ihren Tod verhindert. Ein Nein am 15. Mai gibt dem Bundesrat und dem Parlament die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass legale Fluchtwege und Asylanträge möglich sind und die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht wird. Auch ist ein Nein zu Frontex, nicht ein automatisches Nein zu Schengen. Die Schweiz hat 90 Tage Zeit in einem gemischten Ausschuss mit der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Lösung zu finden, damit die Schweiz dennoch bei Schengen dabeibleiben kann. Weder die Schweiz noch die EU haben ein Interesse daran, dass die Schweiz aus Schengen rausfällt und auch in der EU selbst werden die Stimmen von Abgeordneten immer lauter, dass Frontex nicht weiter finanziert werden soll, solange sie sich nicht an die Menschen- und EU-Rechte hält.
