Von Michael Derrer, Rheinfelden
Wer behauptet, Stadtrat Dominik Burkhardt schiebe eine ruhige Kugel und agiere nicht als eigenständige Figur, sondern halte nur die Präsenz seiner Ziehmutter in der Stadtführung aufrecht – der irrt sich. Stadtrat Burkhardt ist sehr aktiv.
So legte er sich unlängst in der Rheinfelder Facebook-Gruppe überraschend als leidenschaftlicher Fürsprecher eines neuen Gastrobetriebs ins Zeug. Wie schön, dass sich ein Stadtrat so hingebungsvoll für die lokale Gastronomieszene einsetzt – und das nicht nur privat, sondern ganz offiziell, wie seine Signatur «Dominik Burkhardt Stadtrat Rheinfelden» unmissverständlich betont. Welch ein Glück für jenen auserwählten Wirt, der sich auf die Gunst des Stadtrats verlassen kann. Wer könnte sich nicht über solch tatkräftige Unterstützung aus der Politik freuen?
Schade nur, dass manche andere gastronomische Betriebe in Rheinfelden, die seit Jahren mit Engagement ihre Türen öffnen, auffällig unsichtbar bleiben. Von den jungen Restaurants, bei denen Burkhardt nicht einmal vorbeigeschaut hat, äussern sich einige offen, andere wollen aus Furcht vor Benachteiligung nicht namentlich genannt werden. Sie alle stellen fest, dass ihnen offenbar keine vergleichbare Aufmerksamkeit gebührt. Angesichts solch stürmischen Wirkens von Amtsperson Burkhardt muss man sich fragen: Hat er die Rolle eines Stadtrats nicht grundlegend missverstanden? Er ist nicht einfach ein beliebiger Facebook-Nutzer, sondern Teil einer gewählten, dem Gemeinwohl verpflichteten Behörde. Die Aufgabe eines Stadtrats wäre es, für gleichlange Spiesse in der Wirtschaft zu sorgen – nicht einzelne Betriebe mit Rückenwind auszustatten.
Eine funktionierende Marktwirtschaft lebt vom freien Wettbewerb – nicht von politischer Begünstigung. Dass ein Stadtrat einzelne Unternehmen öffentlich protegiert, während er anderen mit demonstrativer Nichtbeachtung begegnet, erinnert an Praktiken in Ländern ausserhalb unseres Kulturkreises, wo wirtschaftlicher Erfolg nicht von Leistung, sondern von der Schirmherrschaft der Obrigkeit abhängt. Besonders pikant ist dabei, dass Burkhardt einer Partei angehört, in deren Namen das Wort «liberal» prangert. Von liberalen Prinzipien – also fairen Marktbedingungen, Chancengleichheit und der Trennung von Politik und Privatwirtschaft – bleibt hier wenig übrig. Malen wir uns also aus, welch lustiges Treiben in der künftigen Stadtbehörde zu erwarten wäre, würde Stadtrat Burkhardt – worauf er erpicht sei – zum Stadtammann gewählt. Vielleicht gibt es dann ein offizielles Stadtammann-Siegel für befreundete Gastrobetriebe? Und wenn das Modell Schule macht, bleibt es kaum bei der einen Branche: Welches Unternehmen in Rheinfelden kann sich wohl künftig auf den Segen der Stadtbehörde freuen – und welches wird gezielt übersehen?
Viele fragen sich: Verdient Rheinfelden nicht eine faire und verantwortungsvolle Führung, die allen zugutekommt? Sind Pasta-Politiker, die sogar die Gastronomieszene nach ihrem eigenen Gusto anrichten wollen, wirklich das Gesicht und die Zukunft unserer Stadt?
