Von Dietmar Eidens, Zuzgen
Das Klimaurteil des EGMR gegen die Schweiz ist bemerkenswert – da stimme ich Herrn Meyer vollumfänglich zu, aber dort endet gleichzeitig auch das Verständnis für seine Ansichten. Sollten hier ernsthaft die rechtlichen Grundlagen einer EGMR-Entscheidung hinterfragt werden, so hielte ich das für eine sehr bedenkliche Interpretation von Demokratie. Das EGMR ist eine auf EU-Ebene legitimierte demokratische Institution, die genau das getan hat, wofür sie geschaffen wurde: Versäumnisse auf Länderebene bei der Wahrung von Menschenrechten, einem sog. übergeordneten Rechtsgut, zu ahnden, in diesem Fall zugunsten der Schweizer Klimasenioren/innen als NGO. Damit übernimmt der EGMR, anders als von Herrn Meyer dargestellt, eben gerade keine Regierungsarbeit. Es erfolgten keine konkreten Vorgaben, wie die Klimaschutzmassnahmen verstärkt werden sollen. Genau dies ist nun Aufgabe des demokratischen Prozesses innerhalb der Schweiz, an dem sich auch die SVP beteiligen kann. Alles in allem: Das EGMR-Urteil ist Gewaltentrennung par excellence.
