Von Rolf Schmid, Grossrat SP, Frick
Am 18. Juni stimmen wir im Aargau insgesamt über sechs Vorlagen ab. Der Gedanke der Solidarität ist dabei eine gute Orientierungshilfe. Nehmen wir die Abstimmung über den Halbstundentakt zwischen Laufenburg und Stein. Ausserhalb der Region mag man den Eindruck erhalten, die nötigen Investitionen seien zu hoch, doch lokal sind gerade solche Projekte der Schlüssel für die ökologische Verkehrswende. Nur wenn wir Alternativen ausbauen, können wir den Umstieg von den Menschen weg vom Auto auch erwarten. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die nachfolgenden Generationen werden es uns danken. Während es Projekte für Umfahrungsstrassen im ganzen Kanton an der Urne einfach haben, soll es nun ausgerechnet beim öffentlichen Verkehr nicht gehen? Ein Ja kostet zwar etwas, aber schliesslich ist der Aargau ein Kanton der Regionen und Solidarität ist für den Zusammenhalt essenziell. Am gleichen Tag stimmen wir über die OECD-Mindeststeuer ab. Die Einführung der Mindeststeuer ist richtig und wichtig, geht es denn auch hier um Solidarität und Gerechtigkeit. Zwischen Ländern, aber eben auch zwischen den Kantonen. Nur spült die geplante Umsetzung wenigen Kantonen massiv mehr Geld in die Kasse, obwohl diese heute schon im Geld schwimmen. Die anderen Kantone mit ihren rund 7,5 Mio. Menschen gehen praktisch leer aus, daran ändert auch der Finanzausgleich wenig. Es darf nicht sein, dass Basel-Stadt oder Zug mit den Mehreinnahmen die Steuern für Reiche senken und den Steuerwettbewerb anheizen, während der Allgemeinheit und der Bundeskasse das Geld für wichtige Projekte fehlen. Sagen wir Nein zu dieser Vorlage, bereiten wir den Weg für eine solidarischere Umsetzung.
