Von Paul Sutter, Aarburg
In der Schweiz werden für Toilettenpapier und Windeln je dreistellige Millionenbeträge ausgegeben. Solange diese Produkte mit 8,1 Prozent besteuert werden, bin ich prinzipiell nicht bereit, einer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent gilt für die Güter des täglichen Bedarfs. Darunter fallen Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke, Medikamente, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Leitungswasser sowie die Produkte für die Monatshygiene. Es ist deshalb unverständlich, dass Toilettenpapier und Windeln gegenwärtig mit 8,1 Prozent besteuert werden. Für kinderreiche Familien stellen diese Güter eine finanzielle Belastung dar. Bei einer Annahme des Bundesbeschlusses würden die Kosten sogar um 0,4 Prozentpunkte zunehmen. Eine Reduktion der Mehrwertsteuer für die beiden Produkte auf 2,6 Prozent ist überfällig.
