Von Gerhard Waldner, Zeiningen
Herr Ackermann, Sie zitieren in Ihrem Leserbrief vom 24. April einen Haufen nichtssagender Zahlen, die niemanden ausser der SVP interessiert. Keinen Ansatz einer Lösung des SVP-Problems welches, die von ihr beackerte Themen beseitigen würde. Die SVP ist nur an Lösungen interessiert, wenn diese auf ihrer Linie sind. Sie erwähnen in Ihrer Antwort auf meinen Leserbrief die beiden Initiativen aus dem Jahre 2010 und 2014 Ihrer Partei. Schon während des Abstimmungskampfes war jedoch bekannt, dass diese schädlichen Initiativen nicht im Geiste der Initianten eins zu eins umgesetzt werden können. Was auch nicht die Absicht der Initianten gewesen wäre, denn wo wäre die SVP ohne ihr Dauerthema «Ausländer». Am 11. März 2012 wurde die Zweitwohnungsinitiative angenommen, was der SVP überhaupt nicht passte. Aus diesem Grunde reichte die Berner SVP Nationalrätin Nadia Pieren keine zwei Monate später bereits eine Motion ein, um den Bundesrat daran zu erinnern, wie er die Initiative nach SVP-Manier umzusetzen hat. Am 1. Januar 2016, sage und schreibe vier Jahre nach der Abstimmung, trat ein sehr von der SVP/FDP verwässertes Gesetz in Kraft. Bereits sind von Seiten der bürgerlichen Parteien Bestrebungen im Gange, dieses verwässerte Gesetz ad absurdum zu führen. So ganz nach dem Gusto der SVP: Das Volk hat so lange Recht, wie es im Sinne der SVP entscheidet.
Auch habe ich in meinem Leserbrief geschrieben, dass die SVP an keiner gangbaren Lösung interessiert ist. Natürlich mussten Sie in Ihrer Antwort wieder die von ihrer Partei lancierte Nachhaltigkeits-Initiative erwähnen, mit welcher Ihre Partei angeblich die Zuwanderung nachhaltig lösen will. Aber auch diese Initiative, wird sie dann angenommen, wird nicht 100 Prozent im Sinne der SVP umgesetzt werden. Das ist ja auch nicht das Ziel der Protagonisten dieser Partei, wie schon bei den beiden oben erwähnten, denn dann würde sie ihr Dauerthema «Ausländer» verlieren. Nur schon der Name der Initiative ist reiner Populismus. Die Nachhaltigkeit, die von den Initianten suggeriert wird, wird es nicht geben! Bei der 13. AHV-Rente wurde den Initianten eben von dieser Seite der Vorwurf gemacht, dass die Finanzierung nicht thematisiert worden ist, was wiederum nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe noch von keiner Seite der SVP ein Wort gehört, wie die Initiative umgesetzt werden soll. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit ist es nicht getan. Erst danach kommen die grossen Probleme auf die Schweiz zu. So wie nach der EWR-Abstimmung, Stillstand und Rezession, aber alles etwas intensiver! Die Lösung der SVP wird die Gleiche sein wie damals, die Schweiz schickt einfach alle Ausländer nach Hause. Was dieses Mal nicht so einfach sein wird.
