Von Bruno Tüscher, Grossrat FDP, Münchwilen
Das Parlament hat zwei Anpassungen des Mietrechts im Bereich Eigenbedarf und Untermiete verabschiedet. Die Linke hat dagegen das Referendum ergriffen und spricht von einem «Frontalangriff der Immobilien-Lobby auf den Kündigungsschutz», weil sie offenbar keine sachlichen Argumente hat. Am 24. November stimmen wir darüber ab.
Wenn man die beiden Vorlagen anschaut, sieht man meines Erachtens auf den ersten Blick, dass die Verschwörungstheorien schlicht absurd sind. Eine ausserordentliche Kündigung wegen bedeutendem und aktuellem Eigenbedarf kann man gemäss Obligationenrecht weiterhin nur «für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte» geltend machen. Hat die «Immobilien-Lobby» Verwandte und Schwägerinnen? Bei der Untermiete geht es einzig um das berechtigte Ziel, dass die Abmachungen schriftlich und damit nachvollziehbar getroffen werden und dass der Vermieter die Untermiete ablehnen kann, wenn sie mehr als zwei Jahre dauern soll und der Mieter also wohl gar nicht mehr zurückkehren will. Beide Vorlagen betreffen nur einen ganz kleinen Teil der Mietverhältnisse.
Wer auf die Fakten schaut, sagt zweimal Ja zum Mietrecht.
