Von Gerhard Waldner, Zeiningen
Einige Gedanken zur Argumentation der «Gruppe für ein steuerlich attraktives Zeiningen». Der Name hat System, es klingt immer gut, wenn mit tieferen Steuern argumentiert wird.
In den Leserbriefen von diesen Komitee, wurde mit sehr vielen falschen Zahlen argumentiert. Regula Rügge hat in ihrem Leserbrief einige Zahlen richtiggestellt, dabei hat sie das Verwenden von falschen Tatsachen gerügt. Dabei hat das Komitee doch nur die SVP kopiert. So nach dem Motto, man muss eine Unwahrheit nur oft genug wiederholen, dann glauben es die Leute. Einige mir bekannte Mitglieder des Komitees kommen aus dieser Ecke. Zum ersten Leserbrief von Fabienne Freiermuth: In diesem kritisiert sie die hohen Kosten für die Römerstrasse, den Werkhof und die Juchgasse. Bei den beiden Erstgenannten war der damalig Gemeinderat der SVP federführend. Keines der Komiteemitglieder hat anlässlich der Genehmigung der Baudkredite dagegen opponiert. Leider wurden die Kredite für die Sanierung des Fussballplatzes und die Erstellung eines Parkplatzes nicht erwähnt. Oder wurden diese absichtlich «vergessen»?
Frau Freiermuth: Gebäude werden in den Gemeinden auf 35 Jahre buchhalterisch abgeschrieben, dies nur so nebenbei zu Ihrer Info. Auch leben Sie als junge Frau anscheinend in der Vergangenheit, so gegen das Ende des letzten Jahrtausends, von wegen Bauerndorf. Was die Juchgasse betrifft, dies ist eine Kantonsstrasse und hier «befiehlt» das Baudepartement des Kantons. Die Gemeinde darf (muss) sich an den Kosten mit 49 Prozent beteiligen. Von den erwähnten Kosten fallen nur 924 000 Franken auf den Strassenbau, der grosse Rest von 1,333 Mio. auf die Eigenwirtschaftsbetriebe Wasser/Abwasser und Strom (nicht steuerwirksam). Der ganze Leserbrief strotzt nur so von Desinformation oder anders gesagt «reiner Populismus». In einem weiteren Leserbrief wird mit den Steuersätzen von Gemeinden im Fricktal, alle mit Chemie- und Pharmastandorten, argumentiert. Es wird aber beflissentlich verschwiegen, dass diese Gemeinden ganz andere Voraussetzungen in Sachen Industriezonen als Zeiningen haben. Demzufolge wird Zeiningen nie auf die Steuersätze dieser Gemeinden kommen. Warum wurden nicht die Steuersätze von gleichgelagerten Gemeinden im Fricktal verglichen? Sollten die Steuern, wie von Komitee erwähnt, auf 120 Prozent steigen, wäre dies für die Steuerzahler auch kein grosses Problem. Gehen wir einmal von diesem Steuerfuss aus, würde ein Steuerzahler mit Tarif B (verheiratet, 2 Kinder) mit einem steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken pro Tag Fr. 0.72 (1,5 Zigaretten) und mit einem von 100 000 Franken Fr. 2.67 (5,6 Zigaretten) mehr Steuern bezahlen (Quelle: Steuerrechner ESTV). Jedoch Mehreinnahmen für die Gemeinde von 640 000 bis 800 000 Franken bei Steuereinnahmen von 8 bis 10 Mio. generieren.
