Von Manuel Mauch, Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden, Wallbach
Unternehmerische Tätigkeit ist ein Wagnis, für das zu gegebener Zeit – z. B. in der Startphase eines Unternehmens – grössere Investitionen getätigt werden. Das ist nur möglich, wenn genügend Risikokapital zur Verfügung steht, das unter Umständen noch beschafft werden muss. Das ist oftmals kein Spaziergang und gerade in diesem Moment wird die Emissionsabgabe erhoben. Die im Sinne aller stehende Finanzierung von Investitionen wird also nicht erleichtert, sondern mit einer Abgabe belastet. Auch in Zusammenhang mit Corona müssen einige Unternehmen ihre Eigenkapitaldecke aufstocken, um ihre Geschäftsmodelle neu auszurichten oder um ihre Finanzpolster wieder aufzubessern. Richtigerweise unterstützen wir gebeutelte Unternehmen während der Pandemie. Wenn sich jetzt Unternehmen selbst helfen, indem sie zusätzliches Eigenkapital beschaffen, sollten wir ihnen mit der Emissionsabgabe nicht noch auf die Füsse treten. Die Emissionsabgabe ist selbst unter den fragwürdigsten Abgaben weltweit ein einzigartiges Exemplar; sie ist vor allem einzigartig dämlich. Die Aufnahme von Risikokapital ist die Basis für Investitionen und somit für zukünftige Einkommen. Mit der Emissionsabgabe besteuern wir die Aussaat und nicht die Ernteerträge. Wir nehmen damit zukünftige Mindererträge in Kauf. Vermutlich ist man nicht einmal im Mittelalter auf die abwegige Idee gekommen, eine Aussaatabgabe zu erheben. In der real existierenden helvetischen Abgabenordnung hat sich aber die Emissionsabgabe festgesetzt. Und das ist genau das Problem: Wenn es die Emissionsabgabe noch nicht gäbe, hätte die Einführung einer solchen Abgabe kaum eine realistische Chance; denn dabei müssten Argumente aus dem Hut gezaubert werden, die tatsächlich etwas mit der Emissionsabgabe zu tun haben. Wenig überraschend haben bisher alle zündenden Argumente gegen die Abschaffung der unsinnigen Emissionsabgabe so gut wie nichts mit dieser Abgabe zu tun. Das ist das beste Argument, am 13. Februar die Emissionsabgabe endlich für alle Unternehmen aus der Welt zu schaffen – auch für jene, die besonders viel investieren. Also Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.
