Von Christoph Grenacher, Ittenthal
Sehr geehrter Herr Gemeindeammann Brem
Sehr geehrter Herr Vizeammann Burkhalter
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte
Der Gemeinderat Kaisten verzichtet künftig bei der Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsprotokolle auf die namentliche Nennung der Votantinnen und Votanten. Als Stimmberechtigter erfahre ich diesen Umstand im Kleingedruckten der Broschüre zur Gemeindeversammlung. Begründet wird der Beschluss mit dem Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre der Versammlungsteilnehmenden. Diese Begründung ist weder rechtlich zwingend noch nachvollziehbar und der Beschluss als fait accompli gegenüber dem Souverän etwas eigenartig. Das entsprechend anonymisierte Protokoll der Gemeindeversammlung vom
12. Juni 2026 liegt bis 27. November auf der Gemeindekanzlei auf. Ich bitte Sie, diesen Entscheid nochmals zu überdenken, bevor er zur Regel wird. Ich setze mich für eine offene, transparente und nachvollziehbare Kommunikation ein, deshalb halte ich die Anonymisierung der Wortprotokolle für den falschen Weg.
Die Gemeindeversammlung ist die unmittelbarste Form der Demokratie, die Kaisten kennt. Hier entscheiden die Stimmberechtigten selbst über Budgets, Kredite und Reglemente. Wer das Wort ergreift, übernimmt öffentlich Verantwortung für seine Position. Das Gemeindegesetz hält diese Öffentlichkeit ausdrücklich fest.
Das Protokoll führt diese Öffentlichkeit fort. Es ist das Instrument, mit dem der Souverän nachprüfen kann, wie ein Beschluss zustande kam: wer einen Antrag stellte, mit welcher Begründung und wer dagegen argumentierte. Gerade bei knappen Entscheiden hängt davon ab, ob Stimmberechtigte einen Beschluss später beurteilen können. Namen machen zudem sichtbar, wer für welche Interessen spricht. Die gezielte Mobilisierung von Interessengruppen ist ebenfalls ein bekanntes Phänomen. Anonyme Protokolle machen solche Muster kaum überprüfbar.
Der Gemeinderat begründet seinen Entscheid mit dem Persönlichkeitsschutz. Dieser Schutz ist ernst zu nehmen, verpflichtet die Gemeinde aber nicht zu einer Praxisänderung. Welche Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, regelt die Gemeindeordnung. Das geltende Gemeindegesetz schreibt nur vor, dass ein Protokoll geführt wird. Auch das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen kennt keine pauschale Anonymisierungspflicht, sondern verlangt bloss eine Abwägung im Einzelfall.
Wer an einer öffentlichen Versammlung in Anwesenheit der Medien das Wort ergreift, macht seine Voten nach meiner Auffassung selbst öffentlich zugänglich. Diese Abwägung hat der Gemeinderat vorzunehmen, und er sollte sie begründen. Die kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gibt dazu lediglich Empfehlungen ab, keine bindenden Vorgaben.
Der Gemeinderat hat also einen eigenen kommunalen Spielraum, den er bewusst ausfüllen sollte, nicht aber, ohne den Souverän, seinen Auftraggeber, zu konsultieren. Der jetzt publizierte Entscheid, die Protokollpraxis abzuändern, verstösst gegen direktdemokratische Prinzipien und ist nicht dazu angetan, das Vertrauen in die politische Behörde zu stärken.
Ich bitte den Gemeinderat deshalb um Folgendes: 1 . Den Entscheid zu überprüfen. 2. Die Protokolle weiterhin mit den Namen der Votantinnen und Votanten zu führen und auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht aufzulegen. 3. Bei jeder Veröffentlichung im Internet die Namen im Einzelfall abzuwägen oder generell, wie das etwa die Gemeinde Oeschgen tut, generell zu schwärzen. 4. Eine konkrete Anfrage an die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz zu richten und deren Antwort, insbesondere deren Erläuterungen zu einer allfällig zwingenden Umsetzung ohne Umsetzungspflicht öffentlich zugänglich zu machen.
Datenschutz und nachvollziehbare Demokratie schliessen sich nicht aus. Der Gemeinderat kann beides sichern, und ich würde mich über eine öffentliche Antwort freuen. Dieser Brief geht gleichzeitig an die Medien.