Von Marcel Weiss, Eiken
Der Gemeinderat suggeriert den Leserinnen und Lesern in der Medienmitteilung, das Bürgerkomitee stehe hinter der vereinbarten Lösung zwischen Kanton und Gemeinde bezüglich der verkehrsmässigen Erschliessung des Sisslerfeldes. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem vom Bürgerkomitee und mir geforderten Verzicht auf die Südspange aufgrund des breit dargelegten Argumentariums wären alle Finanzierungsfragen obsolet geworden. Auf die Gemeinde Eiken entfallen nach heutigem Wissensstand 10,8 Millionen, die sie aufgrund des Deals mit dem Regierungsrat in den nächsten Jahren, und zwar nach Aktiensteuerneingang der Bachem, bezahlen muss. Unter dem Gesichtspunkt «koste es was es wolle» kann die Südspange wohl eine zweckmässige Lösung sein. Doch ebenso zweckmässig und mit weitaus grösserem Erschliessungspotenzial, aber um ein Vielfaches kostengünstiger, ist die Erschliessung Nord. Ob Südspange oder Erschliessung Nord ist für die Bachem egal, denn es funktioniert beides. Sie braucht lediglich Klarheit für ihre Detailplanung. Wie die Südspange eine attraktive Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gewährleistet, bleiben Kanton und Gemeinde schuldig, ebenso wie die Velowege über die Südspange abgeführt werden können. Dass die Südspange ganz auf der Linie der unter kantonaler Federführung von ideologischen Hardlinern inszenierten Arealentwicklung Sisslerfeld liegt, vermag nicht zu überraschen. Wer die Unsummen an Kosten für unnötige Bauwerke, von Um- und Auszonungen ohne echten ökonomischen und ökologischen Nutzen zu tragen hat, ist den blauäugigen Kommunalpolitikern und Schreibtischtätern egal. Den Steuerzahlern bleibt wohl nur die Faust im Sack!
Wie das auf Initiative der DSM unter Einbezug aller betroffener Grundeigentümer und unter Berücksichtigung der kommunalen Planungsziele durch ein regional ansässiges Planungsbüro erarbeitete Erschliessungskonzept (Erschliessung Nord mit umfassenden technischen Lösungen für Strasse, Wasser, Abwasser, Energie etc. inkl. Vertragsentwurf für Kostenverteiler) durch das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) versenkt werden konnte, bleibt nicht nachvollziehbar. Private Initiative wurde mit Füssen getreten. Steuergelder in Millionenhöhe werden verschwendet für Vorhaben, die bei Leuten mit lokalen und regionalen Kenntnissen nur ein ungläubiges Kopfschütteln auslösen. In Aarau wichtig scheint, dass Planungsbüros aus Zürich oder Deutschland unseren Lebensraum Fricktal beplanen. Der herbei geredete Zeitdruck, der nur eine Fokussierung auf die Südspange und die Planungssicherheit für die Bachem zulasse, hat das BVU selbst verursacht. Das Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren für den kantonalen Nutzungsplan aus verfahrensökonomischen Gründen zusammenzulegen, alle Infos zum vorbestehenden Erschliessungskonzept Nord der Öffentlichkeit vorzuenthalten, grenzt an Desinformation und Amtswillkür. Mit dem mehr als fragwürdigen Vorgehen, bei dem alle basisdemokratischen Grundsätze gezielt und perfide ausgehebelt wurden, überraschte wohl der plötzliche Widerstand des abseits gehaltenen Volkes. Der dem Bürgerkomitee und mir attestierte Dank und Respekt sind doch nur eine leere Floskel und letztlich eine Hinhaltetaktik, weil nachweislich alle Entscheide bereits früher getroffen wurden, ohne der Bevölkerung und dem Komitee publik zu machen. Einmal mehr wird deutlich, welche Macht die kantonale Verwaltung ausspielt, wenn die kommunalen Behörden mit ungenügendem Interesse und Engagement ihre kommunalen Aufgaben und Pflichten nicht gehörig wahrnehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass meine in der Mitwirkungseingabe eingebrachten Argumente für eine S-Bahn Haltestelle im Sisslerfeld mit südlicher Radroutenvernetzung anstelle eines Freiverlads der SBB, die Sicherung einer Gleiserschliessung für die Industrie im nördlichen und westlichen Sisslerfeld sowie Standorte für klimaneutrale Parkhäuser in peripheren Bereichen der Industriezone DSM/Bachem in der weiteren Arealentwicklung Eingang finden. Nicht auszudenken wäre das Szenario, wenn die Südspange aus topografischen und geologischen Gründen (Nagelfluhfels) plötzlich noch viel teurer zu stehen kommt, als sie es ohnehin schon ist. Auch hier wird letztlich die Losung sein: «koste es was es wolle»! Und unsere Grossräte? Diese haben den kantonalen Nutzungsplan Südspange ESP Sisslerfeld letztinstanzlich zu genehmigen. Winken diese diesen Schabernack, wie von den kantonalen Fachstellen bereits vorlaut in Aussicht gestellt, einfach durch?