Von Rolf Schmid, Frick
Kaum ist das Jahr angebrochen, lanciert die SVP mit Hilfe grosser Medienhäuser ihren nationalen Wahlkampf. Mit respektlosen und fremdenfeindlichen Aussagen auf verschiedenen Kanälen schreibt sie die nächste Migrationskrise herbei und versucht krampfhaft, die Zuwanderung als Thema zu setzen. Die «Volkspartei» inszeniert sich als grosse Retterin unseres Landes, während sie mit ihrer Steuer- und Finanzpolitik tagtäglich dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft weiterhin auf Wachstum und Zuwanderung angewiesen ist. Sie sagt den Menschen, dass Migrantinnen dafür sorgen, dass Wohnen teurer wird und es Druck auf die Löhne gäbe. Sie erwähnt dabei nicht, dass sie bei jeder Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum oder Massnahmen für tiefere Mieten gegen die Interessen der Menschen stimmt. Sie vergisst offensichtlich auch, dass sie gerade eben im nationalen Parlament die kantonalen Mindestlöhne angegriffen hat und überhaupt keinen Lohnschutz möchte. Die von der SVP unterstützte Tiefsteuerpolitik für Grossunternehmen und reiche Menschen hat dazu geführt, dass viel Kapital in die Schweiz fliesst. Es wird mit Boden und Liegenschaften spekuliert. Gleichzeitig verhindert die SVP national und kantonal mit einer Politik der leeren Kassen wichtige Investitionen in die Infrastruktur, also in jene Bereiche, die mit der wachsenden Bevölkerung nicht mehr Schritt halten. Diese unehrliche Politik trägt die SVP einmal mehr in hässlicher Manier auf dem Rücken derjenigen aus, die unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen halten und während der Pandemie nicht im geschützten Homeoffice tätig waren. Auf den Pflegestationen, in der Logistik, auf dem Bau, im Supermarkt oder aktuell im Tourismus leisten oftmals Zugewanderte die Arbeit, für die viele von uns sich zu schade sind. Es zeugt nicht von Respekt und Dankbarkeit, wenn im Herbst eine Partei die Wahlen gewinnt, welche die Herausforderungen der Migration mit Hetze und Hass bewirtschaftet. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass die Zuwanderungspolitik wie sie die SVP betreibt, bloss ein Feigenblatt ist, um mit Hilfe der Stimmbevölkerung die eigentlichen Ziele ihrer Politik durchzusetzen.
