Von Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
Bald stimmen wir über die Aargauer Steuerrevision ab, welche Kanton und Gemeinden bis ins Jahr 2030 Ausfälle von mindestens 1,3 bis zwei Milliarden Franken beschert. Bereits vor zehn Jahren brachte der damalige Regierungsrat eine vergleichbare Steuersenkungs-Vorlage mit dem Versprechen, es seien keine negativen Folgen, sondern sogar Mehreinnahmen zu erwarten. Das stimmte damals genauso wenig wie heute. Die Auswirkungen der damaligen Steuersenkungen waren durch die Mindereinnahmen ab 2012 deutlich erkennbar. Die Folge waren leere Kassen und Einsparungen beim Kanton und in den Gemeinden in allen Bereichen. Bürger und Bürgerinnen werden das auch diesmal wieder durch Steuererhöhungen ausgleichen müssen. Gespart wird dadurch absolut nichts. Die Lasten werden lediglich von oben nach unten weitergegeben. Deshalb Nein zur Steuergesetzrevision am 15. Mai.
