Von Daniel Marbot, Rheinfelden
Wem trauen wir mehr, einem Ökonomen (dessen Büro sich die «Tragbarkeit» der 13. AHV-Rente hochseriös durchgerechnet hat) oder unseren abgehobenen Politiker, die sich über Spesenabrechnungen und Sitzungsgelder finanzieren? Wie abgehoben muss man sein, die 13. AHV-Rente als «unverantwortlich» abzutun, weil wir das Geld «andernorts» dringender benötigen? Das ist nur noch arrogant und eines Volksvertreters nicht würdig, Herr Tüscher! Wo bleibt die Politik, wenn es um Gleichberechtigung für Mann und Frau geht? Warum werden Ehepaare seit Jahrzehnten von der AHV diskriminiert? Eigentlich müssten sich Rentner mit 65 alle scheiden lassen, damit sowohl Mann als auch Frau je 100 Prozent AHV bekommen, statt der zurzeit 150 Prozent! Als die Baby-Boomer (geboren zwischen 1954 und 1964) auf die Welt kamen, zählten wir knapp 6 Mio. Einwohner in der Schweiz, heute zählen wir 8,5 Mio. Einwohner – Tendenz steigend! Mehr Einwohner heisst unter anderem auch mehr Arbeitskräfte. Rentner leisten unbezahlbare Freiwilligenarbeit, pflegen behinderte Familienmitglieder, kümmern sich um ihre Enkel, damit ein junges Paar gemeinsam arbeiten gehen kann! Rentner kurbeln mit ihren Ausgaben die Wirtschaft an (sitzen also nicht auf ihrem Geld)! Gleichzeitig sehen sich Rentner mit einer sinkenden Kaufkraft, total überhöhten Verzugszinssätzen, jährlich steigenden Krankenkassenprämien, hohen Energiekosten und sinkenden Umwandlungssätzen bei den Pensionskassen konfrontiert etc. Einen Teuerungsausgleich kennt die AHV nicht wirklich.
Ist die AHV steuerfrei? Nein! Auch die 13. AHV-Renten-Zahlung wäre das nicht! Heisst, der Bund gibt mit der linken und kassiert gleich wieder mit der rechten Hand! Davon profitieren wieder alle, ob jung oder alt! Egal wohin die AHV fliesst, sie musste zuerst einmal einbezahlt werden, bevor man sie ausbezahlt bekommt und dies gilt für alle Berufstätigen auch für diejenigen aus Portugal, Italien, Spanien etc., die in der Schweiz gearbeitet haben (und gemäss unseren Politikern zu unserem Wohlstand beigetragen haben). Wie und wo die Rentner ihre Renten beziehen und ausgeben, geht die Politiker hingegen nichts an!
Noch ein paar Worte zur grossen Ergänzungsleistungs(EL)-Lüge! Vielen Jungen ist nicht bewusst, dass Ergänzungsleistungen (EL) von Bund und Kantonen spätestens nach dem Ableben eines Rentners von der Erbschaft an die Kinder abgezogen werden (sind also zum grossen Teil durch die Kinder des Rentners zurückzubezahlen) – nicht so die 13. AHV-Rente! Dies kommt so gut wie nie zur Sprache und wird von den Sozialämtern und Politikern gerne unter den Teppich gekehrt!
Wenn es allen in der Schweiz so gut geht wie uns laufend suggeriert wird, bräuchte es keine EL!
Tatsache ist doch, dass schon heute über ein Drittel der Rentner in prekären Verhältnissen leben. Altersarmut ist ein riesiges Thema zum Beispiel im Kt. Tessin – und ich dachte immer, bei der AHV gehe es um Solidarität! – von wegen!
Wer genau wird von Herrn B. Tüscher, FDP-Grossrat, als «betucht» klassifiziert/nominiert? Pleite-Banker, die sich Milliarden Boni haben auszahlen lassen und ganz nebenbei eine Bank an die Wand gefahren haben, ohne je zur Rechenschaft gezogen worden zu sein (wieviele dieser Milliarden landeten aktuell in der AHV? Und wieviele auf einem Privatkonto auf einer Karibik-Insel?) ZKB-Angestellte, die zu Lasten der Steuerzahler 2023 Fr. 40 000/pro Kopf mehr als 2013 verdient haben? Politiker, die sich u.a. grosszügig über Spesenabrechnungen und Sitzungsgelder finanzieren? Alt-Bundesräte, die auf Lebzeiten 50 Prozent ihres Gehaltes als Altersrente beziehen und nebst vielen anderen Benefits sich ganz locker und mit einer schamlosen Selbstverständlichkeit ein GA für sämtliche Bergbahnen der Schweiz im Wert von ca. Fr. 4000/Jahr zusätzlich gönnen? Nun, Herr Tüscher, Solidarität sieht bei mir anders aus!
Nun, es sei allen gegönnt, aber wenn man dann dem normalen Bürger die 13. AHV-Rente nicht gewähren will, nachdem sich genau diese Bürger/Rentner über 50 Milliarden Franken (Tendenz steigend) an Reserven angespart haben und diese Sparer als «betuchte» abtut, komme ich zum Schluss, dass unsere Politiker nur noch peinlich und an Arroganz kaum zu übertreffen sind! Politiker/innen wie St. Mueller (Grossrat SVP), B. Tuescher (Grossrat FDP), B. Bieber (Grossrätin GLP), A.P. Kaufmann (Fraktionspräsident der Mitte), Claudia Hauser (Grossraetin FDP), Susanne Schlittler (Präsidentin FDP-Frauen), W. Jucker, SVP-Nationalrat Alfred Heer, Manuel Mauch, Präsident FDP Bezirk Rheinfelden und ihre Parteien sind für mich total unglaubwürdig/nicht mehr wählbar, denn sie hintergehen das Solidaritätsprinzip aufs Gröbste!
Ich glaube, diesen oben erwähnten Politikern geht es viel zu gut, denn sie haben den Bezug zur Realität und den Kontakt zum Volk verloren! Alt-Bundesräte wie Adolf Ogi, Johann Schneider-Ammann und Altbundesrätin Doris Leuthard, die sich zu einem «Dringenden Appell» haben hinreissen lassen, sollten sich in Grund und Boden schämen und haben jede Sympathie in der Bevölkerung verloren!
Es ist sicher keine Schande/Katastrophe, die AHV mit einer 0,4-prozentgen Mehrwertsteuer-Erhöhung zu unterstützen. Auch Rentner konsumieren und somit scheint eine solche Erhöhung eine faire Art und Weise zu sein, die AHV langfristig und solidarisch (für Jung und Alt) zu stärken. Welcher dieser oben genannten Politiker ist bereit, die 13. AHV-Rente nach seiner Pensionierung den «weniger betuchten» und in prekären Verhältnissen lebenden Rentnern selbstlos zur Verfügung stellen? Keiner! Selbst Herr Blocher hat bei seiner Rente einen Rückzieher gemacht!
Sollte diese Initiative nicht angenommen werden, wissen wir alle, was bei nächster Gelegenheit zu tun ist! Wir sollten solche Politiker unbedingt abwählen und durch wahre Volksvertreter ersetzen.
Zum Schluss noch ein paar Alternativen/Denkanstösse für unsere Politiker, sollte die 13. AHV-Rente abgelehnt werden, plädiere ich für eine steuerfreie AHV (für Frau und Mann à je 100 Prozent)! – Pensionskassen sollen in die AHV integriert werden zur langfristige Wertoptimierung der AHV! – Der Eigenmietwert soll endlich einmal abschaffen werden! – Der Wasserkopf bei Bund und Kanton ist sukzessive abzubauen (min 50%)! – Die Digitalisierung muss vorangetrieben und ausbaut werden ! – Eine AHV-, Steuer- & Krankenkassen-Reform ist innerhalb der nächsten drei Jahre unumgänglich/ein Muss! – Ein bis zwei Milliarden pro Jahr müssen beim Medikamenteneinkauf eingespart und eine Preisparität mit dem europäischen Ausland muss hergestellt werden.
