(pd) "Die Aargauische Kantonalbank (AKB) hat am vergangenen Donnerstag die neuen Ausschlusskriterien für die Kreditvergabe präsentiert. Dabei werden einseitig gewisse Unternehmen von Krediten ausgeschlossen. Ein solches politisches Handeln einer Staatsbank ist nicht angebracht und daher zu unterbinden." Dies fordern der Aargauische Gewerbeverband sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer in einer Medienmitteilung.
Weiter heisst es da: "Die AKB überraschte am Donnerstag mit ihrer forschungs- und wirtschaftsfeindlichen Neupositionierung hinsichtlich der Kreditvergabe. Als Staatsbank, welche in einem Kanton mit bedeutenden staatlichen und privaten Innovatoren u.a. im Bereich Energie domiziliert ist, ritzt der Bankrat stark am verfassungsmässigen Auftrag.
Soweit die Kreditvergaben bereits verbotene Geschäfte (z. B. Pornografie) betreffen, bringen die Kriterien nichts Neues und sind lediglich als Marketing-Massnahme zu betrachten. Soweit die Kriterien aber zusätzlich einschränkend wirken, erachten die Wirtschaftsverbände AGV und AIHK diese als unzulässig und wirtschaftsfeindlich und somit schädlich für den Arbeits- und Steuerplatz Aargau.
Die AKB ist eine Aargauische Staatsbank mit hundertprozentiger Staatsgarantie. Entsprechend dürfen nicht einseitig gewisse Branchen bevorzugt oder benachteiligt werden. Das 1854 gegründete Staatsinstitut hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, welcher die Handlungsfähigkeit des neunköpfigen Bankrates in strategischen Fragen dahingehend einschränkt, dass auf die Bedürfnisse der «Bevölkerung» Rücksicht zu nehmen ist. Mit den vorliegenden, einseitig einschränkenden Kreditvergabe-Richtlinien berücksichtigt der Bankrat die Anliegen lediglich eines Teils der Bevölkerung und der Unternehmen. Offensichtlich ist die Mehrheit der Mitglieder im Bankrat mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Kanton nicht vertraut und verfügt nicht über ein ausreichendes Sensorium für politische Zusammenhänge. Das ist für ein Institut im Staatsbesitz unbefriedigend und nicht zielführend.
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände AGV und AIHK ist insbesondere der Stopp der Kreditvergabe an Kernenergieanlagen stossend. Dies im Energiekanton Aargau, wo die Volkswirtschaft seit Jahren und auch künftig von der Kernkraft profitiert. Zudem ist der Kanton direkt sowie über die AEW an der Axpo beteiligt und damit auch Miteigentümerin von Kernkraftwerken. Die neue Strategie wird die Bank möglicherweise vom politischen Druck bezüglich nachhaltigem Wirtschaften entlasten, doch den Kanton insgesamt hinsichtlich der künftigen nationalen Energiepolitik massiv schwächen.
Auch der Ausschluss der Finanzierung von gewissen Tätigkeitsfeldern der Wirtschaft und von innovativen Unternehmen ist eine einseitige Positionierung, welche politisch nicht abgestützt und damit für eine Staatsbank höchst fragwürdig ist. Die Kreditvergaberegeln müssen überarbeitet werden, wobei der Eigentümer (Regierungsrat und Grosser Rat) diese strategische Frage im Rahmen der Eigentümerstrategie wird beantworten müssen.
Der Regierungsrat wird aufgefordert:
- Ein Moratorium der neuen Kreditvergabe-Kriterien anzuordnen
- Die Vergabe der beiden Bankratssitze zu sistieren und eine permanente Vertretung der Aargauer Wirtschaft im Bankrat sicherzustellen"
