(pd) In einer gemeinsame Stellungnahme sprechen sich die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und die Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol Konferenz) gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Einheitspolizei aus und betonen: «Systtemwechselwäre der falsche Weg.»
In der GAV sind die Aargauer Gemeinden vertreten, die Repol-Konferenz vertritt die Interessen der 15 Regionalpolizeien auf politischer Ebene. Die beiden Organisationen haben von der erwähnten Botschaft und dem Planungsbericht enttäuscht Kenntnis genommen und
kommentieren diesen wie folgt:
»Mit Erstaunen stellen wir fest, dass der Regierungsrat ‹aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen› zu einem anderen Schluss gelangt ist als im Entwurf des Planungsberichts vom November 2022: nämlich einen Systemwechsel zur Einheitspolizei zu vollziehen. An der
Ausgangslage hat sich innert Jahresfrist aus unserer Sicht nichts geändert. Zudem ist die Anhörung zum Berichtsentwurf differenziert ausgefallen; insbesondere hat sich der Grossteil der daran teilnehmenden Gemeinden für die Beibehaltung und Optimierung des dualen
Systems ausgesprochen. Eine Abkehr davon wäre deshalb nicht gerechtfertigt.
Vorteile der dualen Polizeiorganisation
Die im Planungsbericht aufgelisteten Vorteile der heutigen Polizeiorganisation werden unterschätzt. Gemäss der 2021 durchgeführten Evaluation fühlt sich die Bevölkerung erwiesenermassen sicher, obwohl die Polizeidichte im Aargau vergleichsweise tief ist. Unsere Polizeiorganisation ist also wirksam und effizient. Dafür sorgt die flächendeckende Präsenz und Sichtbarkeit der Regionalpolizei im ganzen Kanton. Die insgesamt rund 350 Regionalpolizistinnen und -polizisten kennen die spezifischen Sicherheitsanforderungen in den verschiedenen Regionen. In städtischen Räumen mit ihrer Zentrumsfunktion sind diese anders als in ländlichen Gebieten. Zu den guten Orts- und Milieukenntnissen kommt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Blaulichtorganisationen, nicht zuletzt mit der Kantonspolizei. Die Professionalität der Regionalpolizistinnen und -polizisten ist durch die gleiche Ausbildung, wie sie die Kapo-Angehörigen geniessen, gewährleistet. Das duale System hat sich in den vergangenen 16 Jahren bewährt
Nachteile einer Einheitspolizei
Der Koordinationsaufwand für die beiden Polizeiorganisationen ist unbestritten ein Nachteil des dualen Systems. Aber: Ein Systemwechsel löst die Abgrenzungsprobleme nicht. Bestehende Schnittstellen würden nur verschoben statt aufgehoben. Gewisse sogenannte verwaltungspolizeiliche Aufgaben würden von der Kantonspolizei nämlich gar nicht übernommen, sondern müssten von den Gemeinden erfüllt werden. Der damit verbundene Aufwand ist nicht zu unterschätzen. In den Gemeinden entstünden Mehrkosten, unter dem Strich würden die polizeilichen Gesamtkosten steigen. Der Systemwechsel führt also zu einer Verteuerung. Auf die neuen Schnittstellen und die deshalb fragliche Effizienzsteigerung bei einem Systemwechsel hat der Regierungsrat selbst im Berichtsentwurf noch hingewiesen.
In der aktuellen Fassung des Planungsberichts ebenfalls nicht mehr erwähnt wird die Tatsache, dass die Gemeinden bei einer Einheitspolizei weniger zu sagen hätten. Die Mitsprache, wie die ortsspezifischen Sicherheitsbedürfnisse befriedigt werden sollen, entfällt. Insbesondere peripheren Regionen droht eine Schwächung der Polizeipräsenz. Eine Garantie, dass das bestehende Postennetz erhalten bleibt, enthält der Bericht explizit nicht.
Schliesslich wird im Bericht das Funktionieren des heutigen Systems wegen des rückläufigen Personalbestands bei den Regionalpolizeien infrage gestellt. Wir bezweifeln stark, dass die Zentralisierung der Polizeiorganisation den Arbeitskräftemangel lindern würde. Zu befürchten ist vielmehr, dass ein Systemwechsel grosse Unsicherheiten bei den Mitarbeitenden zur Folge hätte, was die Rekrutierung zusätzlich erschweren würde. Daran kann im Kanton Aargau, der mit seinem äusserst schlanken Personalbestand erst recht auf kompetente und motivierte Polizistinnen und Polizisten angewiesen ist, niemand ein Interesse haben.
Unter anderem wegen der personellen Unterbestände sei die «Zukunftsfähigkeit» der dualen Polizeiorganisation nicht mehr gegeben, meint der Regierungsrat. Die GAV und die RepolKonferenz werden zu dieser Einschätzung in Kürze separat Stellung nehmen und aufzeigen, mit welchen Verbesserungen das heutige System sehr wohl eine Zukunft hat.»
