(pd) Heute Montag fand das Medienfrühstück zum Auftakt der bürgerlichen Regierungsratswahl 2023 im Kulturhotel Guggenheim in Liestal statt. Die bürgerlichen Regierungsratskandidaten Monica Gschwind, FDP, Sandra Sollberger, SVP, und Anton Lauber, Die Mitte, erläuterten den anwesenden Medien, welches ihre Schwerpunkte im Wahlkampf seien, zeigten Einblick in ihre Arbeitsweise und ihre langfristigen Ziele fürs Baselbiet.
Zunächst kam die-Mitte-Kandidat Anton Lauber, der seit 2013 Regierungsrat und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion ist, auf die Kantonsfinanzen zu sprechen. Die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft sei gesund, und die intensive Arbeit rund um Einsparungen und Optimierungen habe sich langfristig gelohnt, so Lauber in seinem Statement.
Der Mitte-Regierungsrat geht beim Budget 2023 von einem Überschuss von 26 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 675 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 193 Millionen Franken. Der Aufgaben- und Finanzplan, das zentrale Programm des Regierungsrates, weist für die Planung von 2023–2026 in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus. Für die drei Finanzplanjahre 2024–2026 rechnet Lauber mit Überschüssen von 41 Millionen Franken, 81 Millionen Franken und 112 Millionen Franken. Dies sei eine gute Ausgangslage. Anton Lauber warnte jedoch auch davor, sich jetzt, in dieser fragilen Zeit, auf Experimente einzulassen oder wichtige und dringlich benötigte Reformen – z.B. im Steuerbereich – zu verschlafen.
«Wir müssen uns gegenüber unseren Nachbarkantonen verbessern, ansonsten büssen wir unseren Standortvorteil ein. Wir müssen sowohl für Firmen als auch für Familien attraktiv bleiben.»
Er erinnerte daran, dass von 2018 bis 2022 die Prämienverbilligungen im Kanton Basel-Landschaft deutlich erhöht worden waren. Bei der Ausarbeitung des neuen Sozialhilfegesetzes war der Ausbau der Beiträge wie auch eine Teuerungsanpassung einbaut worden. Für 2023 soll ein neues Mietzinsbeitragsgesetz etabliert werden.
«Zentral ist nun, dass wir auch im Bereich der Vermögenssteuern Attraktivität schaffen. Wir sind beständig daran, alle Anspruchsgruppen zu prüfen, um weiterhin Stabilität & Finanzsicherheit für unseren Kanton zu schaffen – auch langfristig.» Die Entwicklungsstrategie des Gesamtregierungsrats sieht gemäss Lauber deshalb weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Zitat Lauber: «Sonst kommen wir nicht vorwärts, oder noch schlimmer, wir fallen zurück.»
Die zweite Sprecherin, FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion seit 2015, betonte in ihrem Statement, dass der Lehrpersonen-Mangel ein manifestes Problem für den Kanton Basel-Landschaft darstelle: «Der Lehrberuf muss attraktiv bleiben, die Qualität unserer Schulbildung hängt davon ab. Es geht um die Zukunft unseres Kantons.» Ihre bewährte Strategie, so Gschwind, sei simpel und effektiv: «Zuhören, planen, machen.» Es geht ihr insbesondere um praxisorientierte Lösungen, nicht solche «die am Schreibtisch erfunden werden». Monica Gschwind weiter: «ch baue dabei auf die grosse Erfahrung der letzten acht Jahre und auf das Vertrauen aller Beteiligten, das ich in dieser Zeit gewonnen habe.»
Mit zwei Beispielen zeigte die Regierungsrätin auf, wie machbare Lösungen eine grosse Bedeutung für alle entfalten. Der Lehrplan 21 für die Sekundarschule, um den es in der Vergangenheit viel Streit gegeben hatte, war eines dieser Beispiele. Schlussendlich sei eine innovative Lösung, eine Baselbieter Lösung, entstanden, die dank intensiven und guten Diskussionen auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen aufgebaut worden war. Das zweite Beispiel lief unter dem Titel «Zukunft Volksschule», als sich herausgestellt hat, dass Baselbieter Schlüerinnen und Schüler im schweizweiten Vergleich unbefriedigende Ergebnisse erzielten.
«Ich habe diese Resultate sehr ernst genommen. Abwarten war für mich keine Option. Es fanden daraufhin Tagungen mit allen Beteiligten statt, um Lösungen und Massnahmen zu diskutieren. Schlussendlich haben wir ein umfassendes Bildungspaket ausgearbeitet. In den nächsten 7 Jahren investieren wir sehr viel in unsere Volksschulen. In der kommenden Legislatur müssen wir die getroffenen Massnahmen in der Praxis aufmerksam begleiten, beobachten und wenn nötig anpassen.»
Auch der Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt, der Klarheit in die Finanzierung bringt oder der teilrevidierte Univertrag sind einige Beispiele für erfolgreiche Vorlagen, welche der Landrat mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat. «Gegenseitige Wertschätzung, Mitarbeit, Kompromissbereitschaft, Zuhören und Vertrauen sind die Voraussetzungen für das Vorwärtskommen unseres Kantons. Das würde ich sehr gerne fortführen», so Gschwind zu Ende des Statements.
Sandra Sollberger, Regierungsratskandidatin der SVP, kam zu Beginn ihres Statements vor allem auf die Bürgerliche Allianz zu sprechen. «Die bewährte Zusammenarbeit der SVP, der Mitte und der FDP, stehen für Verlässlichkeit, für Stabilität und Kontinuität», so die Kandidatin. Sie erwähnte die sogenannte Zauberformel, wonach die massgeblichen politischen Kräfte im Kanton mit einem Sitz in der Regierung vertereten sind. Die Bürgerliche Allianz bleibe «auf dem Teppich und stellt keinen übertriebenen Machtanspruch.» Die KMU-Unternehmerin und langjährige Nationalrätin, die während acht Jahren als Gemeinderätin in Bubendorf amtierte, zeigte sich vor allem besorgt über den Fachkräftemangel. «Der Kern des Problems liegt auch bei der Berufsausbildung, gerade bei uns Handwerkerbetrieben. Die KMU Wirtschaft ist ein wichtiger Motor des innovativen Baselbiets.» Aber auch leistungsfähige Infrastrukturen, ein moderates Steuerklima, eine gute Sicherheitslage und eine lebenswerte Landschaft sieht Sollberger als zentrale Faktoren für die Zukunft des Baselbiets. «Der Kanton muss optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Wirtschaft, und da schliesse ich auch unsere Landwirtschaft mit ein, erfolgreich arbeiten kann. Er muss dafür besorgt sein, dass genau die Wertschöpfung erzielt werden kann, die es für den Wohlstand des Baselbiets braucht.»
In Bundesbern hat sich die seit 2015 amtierende SVP Nationalrätin immer für die Region starkgemacht. Ein wichtiges Anliegen ist Sollberger, die auch in der Finanzkommission und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mitarbeitet, die funktionierende Verkehrsinfrastruktur. «Die täglichen Staus sind schädlich für die Volkswirtschaft, gerade die Handwerkerfirmen bekommen das jeden Tag zu spüren.» Deshalb unterstütze sie die Baselbieter Anliegen wie den Zubringer Bachgraben oder die N18 in Bern. «Es ist der Standort Baselland der mir wichtig ist und immer wichtig war.» Gemeinsam mit ihren beiden bürgerlichen Kollegen, will sie dafür sorgen, dass Innovation und Unternehmergeist den Kanton weiter voranbringen. Dabei stehen ganzheitliche Lösungen im Vordergrund: «Wir müssen Nachhaltigkeit ganzheitlich betrachten», so die leidenschaftliche Ornithologin in ihrem Statement: «Das heisst, es gibt eben nicht nur eine ökologische, sondern ebenso eine ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Immer neue Verbote und neue Regulierungen führen letztlich nur zu einer nicht mehr finanzierbaren, staatlichen Bürokratie.» Auch das Thema Sicherheit, insbesondere auch die Cybersicherheit, ist der Regierungsratskandidatin ein dringliches Anliegen. Deshalb sieht sie die Weiterführung des erfolgreichen Weges in der Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien:
«Wir wollen Kontinuität und Sicherheit fürs Baselbiet. Die Bürgerliche Allianz bietet deshalb: Viel Erfahrung, Mut und Wille für ein weiterhin erfolgreiches Baselbiet.» Im Anschluss an die Statements stellten sich die Kandidaten den Fragen der anwesenden Medienschaffenden. Inbesondere die Kandidatur von Sandra Sollberger, SVP, stand dabei im Zentrum sowie Nachfragen zu den Direktionen der beiden bisherigen Regierungsräte Monica Gschwind, FDP, und Anton Lauber, die Mitte Basel-Landschaft. Die kommenden Wochen werden die drei Kandidaten nun dafür nutzen, persönlich ins Gespräch mit der Bevölkerung zu kommen. Sie werden an Weihnachtsmärkten oder Veranstaltungen anzutreffen sein, um über wichtige, aktuelle Themen zu informieren. Der Wahlkampf wird dann ab Januar 2023 in die heisse Phase gehen. Auf der Homepage der Bürgerlichen Allianz finden sich alle Termine, News und Bilder der drei Kandidaten. Auch in den Sozialen Medien teilen die Kandidaten ihre Standpunkte.
