(vpod) Der VPOD nimmt den Entscheid des Parlaments zum Lohnmassnahmenpaket mit deutlicher Kritik zur Kenntnis. Zwar enthält die Vorlage einzelne Verbesserungen, insgesamt bleibt sie jedoch hinter den notwendigen Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Service public zurück.
So wurde die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit für alle Staatsangestellten von einem Drittel auf einen Viertel reduziert. Damit wird eine zentrale Entlastungsmassnahme abgeschwächt, obwohl Schichtarbeit weiterhin mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Dass diese Kürzung mit Verweis auf die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft begründet wird, greift aus Sicht des VPOD zu kurz und verkennt die realen Anforderungen vieler Berufsgruppen im Service public.
Auch bei den Einstiegslöhnen bleibt der Entscheid ungenügend: Eine generelle Anhebung wurde nur für die tiefsten Lohnstufen (A bis 4) beschlossen. Damit wird das strukturelle Problem zu tiefer Einstiegslöhne lediglich teilweise adressiert. Für viele Berufsgruppen bleibt der Kanton als Arbeitgeber unter Druck – sowohl bei der Personalbindung als auch bei der Rekrutierung.
Besonders kritisch beurteilt der VPOD die neu verankerte Vorgabe, wonach keine «systemische Besserstellung» gegenüber der Privatwirtschaft bestehen dürfe. Dieses Argument übernimmt einseitig die Perspektive von Wirtschaftsverbänden und blendet die spezifischen Anforderungen und Belastungen im Service public aus. Es ist problematisch, wenn sich die Politik stärker an Positionen des Gewerbeverbands orientiert als an den Anliegen der Arbeitnehmenden und ihrer Vertretungen. Der Staat muss sich als verantwortungsvolle Arbeitgeberin positionieren – nicht als Minimalanbieter im Wettbewerb um möglichst tiefe Arbeitsbedingungen.
Aus Sicht des VPOD führt diese selektive Umsetzung zu neuen Ungleichgewichten und bleibt ungeeignet, dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Der Handlungsbedarf bleibt entsprechend bestehen. Der VPOD wird sich weiterhin mit Nachdruck für faire, kohärente und nachhaltige Lösungen für alle Kantonsangestellten einsetzen.
