(nwrk) Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) bekräftigt nach Abschluss der Vernehmlassung zu Verkehr ’45 ihre gemeinsamen Anliegen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Die Nordwestschweizer Kantone begrüssen den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz der Vorlage und anerkennen, dass mehrere wichtige Anliegen der Region in der Vorlage berücksichtigt sind. Gleichzeitig bestehen bei zentralen Vorhaben noch offene Fragen. Sie erwarten deshalb, dass der Bundesrat diese bis zur Verabschiedung der Botschaft im Februar 2027 bereinigt und für die zentralen Verkehrsachsen der Nordwestschweiz verbindliche Perspektiven schafft.
Bahn: Weiterer Handlungsbedarf bei der Schieneninfrastruktur
Bereits im Juni 2026 hat die NWRK gestützt auf die Erwägungen und Beschlüsse der Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV NWCH) acht gemeinsame Forderungen zum Bahnausbau formuliert. Positiv beurteilen die Nordwestschweizer Kantone, dass wichtige Vorhaben der Region in der Vorlage berücksichtigt werden, darunter die Ausbaumassnahmen am Bahnhof Basel SBB und die weitere Planung der Durchmesserlinie Basel.
Gleichzeitig zeigen die kantonalen Stellungnahmen, dass bei den Planungsgrundlagen und der Verbindlichkeit noch Handlungsbedarf besteht. Ein abgestimmtes Angebotskonzept und ein langfristiges Zielbild fehlen weiterhin. Infrastrukturentscheide dürfen aus Sicht der Nordwestschweizer Kantone nicht zu Verschlechterungen gegenüber dem heutigen Bahnangebot führen. Für bereits beschlossene und weit fortgeschrittene Vorhaben braucht es Planungssicherheit. Dies betrifft insbesondere die S-Bahn-Haltestellen Basel Neuallschwil und Dornach Apfelsee. Zudem ist sicherzustellen, dass auch kleinere, aber für das regionale Angebot wesentliche Vorhaben in der weiteren Planung berücksichtigt werden. Hierzu zählen der Arc-Express La Chaux-de-Fonds–Glovelier–Delémont sowie die Diagonale Porrentruy.
Mit Blick auf die Botschaft 2027 erwarten die Nordwestschweizer Kantone verbindliche nächste Schritte für die nationale West-Ost-Achse Olten–Aarau–Zürich, den Knoten Olten und die Durchmesserlinie Basel. Zudem erwarten sie, dass die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds langfristig gesichert ist.
Strasse: Verbindliche Perspektiven für die Hauptachsen
Bei den Nationalstrassen begrüssen die Nordwestschweizer Kantone den vorgesehenen Ausbau Aarau Ost–Birrfeld auf der A1 sowie die Perspektive für den Rheintunnel und den Ausbau Hagnau–Augst auf der A2. Beim Rheintunnel erwarten die Nordwestschweizer Kantone allerdings, dass das Projekt so weiterentwickelt wird, dass zusätzlicher Mehrwert für die Bevölkerung entsteht und geeignete flankierende Massnahmen das bestehende Verkehrsnetz wirksam entlasten.
Besonderen Handlungsbedarf sehen die Nordwestschweizer Kantone auf der N18 Basel–Laufen–Delémont. Für diesen Korridor braucht es einen verbindlichen Fahrplan für die weiteren Planungs- und Entscheidungsschritte. Die Projektierung des Muggenbergtunnels ist rasch anzugehen. Auch für den Raum Laufen–Zwingen und die Weiterentwicklung der Verbindung Richtung Delémont müssen klare Perspektiven geschaffen werden.
Nordwestschweiz als zusammenhängenden Verkehrsraum entwickeln
Die Nordwestschweiz ist ein bedeutender nationaler und internationaler Verkehrsraum. Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr sind über Kantonsgrenzen hinweg koordiniert weiterzuentwickeln. Die Nordwestschweizer Kantone erwarten, dass der Bundesrat die noch offenen Punkte in die Botschaft 2027 aufnimmt. Die NWRK wird den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und sich weiterhin für die Anliegen der Nordwestschweiz einsetzen.
Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (www.nwrk.ch) gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Die Konferenz bezweckt insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Positionen und die Interessenvertretung für die Region gegenüber dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen und anderen Regionen, die Bündelung des Auftritts in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und dieInformation und Koordination unter den Kantonen in der regionalen Zusammenarbeit und in kantonsübergreifenden Arbeitsgruppen.
