(pd) «Wir sind sehr erfreut über die Annahme der Klimagerechtigkeitsinitiative und des Gegenvorschlags. Zwar wäre die Initiative mit Zieljahr 2030 die mutigere Wahl gewesen. Mit dem Gegenvorschlag hat sich die Stimmbevölkerung aber für verbindliche Zwischenschritte und gegen ausserkantonale Kompensationen entschieden. Für den Verkehrsbereich bedeutet dies, dass nun rasche Massnahmen gefordert sind.» Dies schreibt der VCS beider Basel nach vorliegen des Abstimmungsergebnisses in Basel.
Der VCS weiter: «Rund 40 % der Treibhausgase in der Schweiz entfallen auf den Verkehr. Die verkehrsbedingten Emissionen haben sich seit den neunziger Jahren kaum reduziert. Der heutige Abstimmungssonntag hat einmal mehr gezeigt: Die Zeit der kosmetischen Anpassungen ist vorbei. Damit der Verkehrsbereich bis 2037 klimaneutral ist, müssen bis 2030 mindestens 95 % der Wege auf Stadtgebiet mit umweltfreundlichen und flächeneffizienten Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Das kann nicht mit Einzelmassnahmen erreicht werden, sondern es braucht eine gebündelte Klimaoffensive im Verkehr:
- Integral Tempo 30 im Siedlungsgebiet bis 2037
- Raumplanung ausrichten auf eine Agglomeration der kurzen Wege
- Rheintunnel: Der Kanton BS setzt sich beim Bund dafür ein, dass der Rheintunnel
- nur bei einem gleichzeitigen Rückbau der Osttangente gebaut wird.
- ÖV-Netz: Dichtere Takte von Bus- und Tramverkehr am Abend und am Wochenende. Ride-Sharing und Ride-Pooling-Initiativen nicht zulasten des bestehenden ÖV-Angebots ausbauen. Rasche Umsetzung der trinationalen S-Bahn.
- ÖV-Preise: Die ÖV-Nutzung wird preislich attraktiver gemacht. Dazu sollen die Billette für eine Zone und Kurzstrecken deutlich vergünstigt werden. Ebenfalls darf der Preis des U-Abos nicht weiter erhöht werden.
- Umfassendes Velonetz für Basel, gemäss der Initiative für sichere Velorouten inkl. gesicher-ten Anschlüssen an die Veloroutennetze jenseits der Kantonsgrenzen.
- Autofrei wohnen und arbeiten: Im Rahmen von Sondernutzungen und auf Boden des Kan-tons darf nur noch autofrei oder autoarm (0,1 APP pro Wohnung) gebaut werden.
- Platz für umweltfreundlichen Verkehr: Keine doppelten Fahrspuren (auch vor Knoten) in die gleiche Richtung und Nutzung der gewonnenen Fläche für umweltfreundliche Verkehrsar-ten; Langfristig kein Dauerparkieren von Autos auf öffentlichem Grund und Anforderung für privaten Parkplatz bei Anschaffung eines Autos («Proof of Parking»).
Diese Forderungen sind angelehnt an unsere Stellungnahme zur Mobilitätsstrategie Basel-Stadt und unseren Umsetzungsvorschlägen zum Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen, zu finden unter https://www.vcs-blbs.ch/politik/stellungnahmen.
VCS beider Basel»