(vblg) An der Tagsatzung vom 30. Mai (Zusammenkunft aller Gemeindepräsidien im Kanton Basel-Landschaft) haben die Gemeinden eine Resolution gefasst, um die drohende Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinden aufgrund des Bundesentlastungspakets abzuwenden.
Auf die 86 Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft kommen Mehrkosten von rund 37 Millionen aufgrund des Entlastungspakets der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich Asyl und den angestellten Überlegungen zum Status S zu. Nach heutiger Einschätzung können diese Mehrbelastungen in fast allen 86 Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft nur noch über eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses aufgefangen werden; je nach Gemeinde ist mit einer Erhöhung um rund zwei bis drei Steuerfussprozentpunkte zu rechnen. Eine solche Entwicklung ist staatspolitisch problematisch.
Die Gemeinden fassten deshalb an der vergangenen Tagsatzung des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG eine Resolution, die den Bundesrat und die Bundespolitiker respektive -politikerinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft auffordern, die Situation für die Gemeinden zu verbessern. Dabei geht es insbesondere um die Beschleunigung von Asylverfahren, wirksame Rückführungen direkt aus den Bundesasylzentren, finanzielle Entlastung bei den 5+ sowie um die Asylansätze bei Umwandlung von Status S in B-Aufenthalte.
Daneben steht der VBLG in engem Kontakt mit der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft, um weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene auszuarbeiten. Unterstützende Vorstösse dazu wurden bereits im Landrat eingereicht.
