(tcs) Die TCS Initiative zu Tempo 30 auf Hauptstrassen kommt vors Volk. In seiner heutigen Sitzung hat der Baselbieter Landrat die Initiative für teilrechtsgültig erklärt und sie zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Nun soll das Volk entscheiden, ob es in Zukunft mehr Mitspracherecht bei Tempo 30 auf Kantonsstrassen will. Etliche Umfragen, die der Initiative vorangegangen waren, hatten ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Tempo 30 auf Hauptstrassen ablehnt.
Es liegt keine «offensichtliche Rechtsungültigkeit» vor. So das Urteil des Landrats. Um dies zu klären brauchte es drei Rechtsgutachten, welche diese Frage klären sollten. Lediglich die Rückwirkungsbestimmung, – also dass bei Gemeinden, die bereits Tempo 30 auf Hauptstrassen angeordnet haben nachträglich das Volk befragt wird – wurde gestrichen. Damit hatte das Initiativkomitee jedoch bereits gerechnet.
Martin Dätwyler, Co-Präsident des Komitees und Vize-Präsident der TCS Sektion beider Basel, zeigt sich erleichtert: «Es ist schon unglaublich, dass wir diese rechtliche Rangelei austragen mussten. Das kostet Zeit und Geld und ist ein Ärgernis für alle. Wir sind froh, dass nun das Volk das letzte Wort haben kann».
Auch Komitee-Mitglied Reto Tschudin meint: «Eigentlich ist es ein Unding einer Initiative mit derart vielen Unterschriften so viele Steine in den Weg zu legen. Das Volk ist nicht dumm und kann selbst entscheiden, was es will.»
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hatte nach der Einreichung der rund 10'000 gültigen Stimmen versucht, mit einem umstrittenen Rechtsgutachten die Initiative für ungültig erklären zu lassen um zu verhindern, dass die Initiative vors Volk kommt.
Nun wird schlussendlich das Stimmvolk entscheiden, ob in Zukunft mehr Demokratie bei Tempo 30 auf Hauptstrassen gewünscht ist. Der TCS freut sich sehr darüber.
