(pd) Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2023 in der ersten Beratung dem Entwurf für eine Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) mit 79 zu 54 Stimmen zugestimmt und gleichzeitig eine Reihe von Aufträgen formuliert. Der Regierungsrat hält in seiner nun verabschiedeten Botschaft für die zweite Beratung nach eingehender Prüfung bei verschiedenen Aufträgen am ursprünglichen Wortlaut fest.
Insbesondere ist der Regierungsrat überzeugt, dass die von ihm angestrebte Lösung mit maximal 90 Prozent nicht-erneuerbarer Energie einen kleineren Eingriff und mehr Flexibilität in der Umsetzung für die Gebäudeeigentümerinnen bedeutet (Paragraph 7a) als das zu prüfende Basler-Modell. Dies insbesondere, weil im Kanton Aargau, im Gegensatz zum als Stadtverwaltung organisierten Kanton Basel-Stadt, rund 100 Netzbetreiber betroffen wären. Zudem würde eine Umsetzung analog zum Kanton Basel-Stadt eine zusätzliche Gesetzesanpassung für die Erhebung von Abgaben erfordern. Weiter müsste eine unverhältnismässige Erhöhung der Fördermittel erfolgen, wobei gleichzeitig die Nachweisführung in Ausnahmefällen beibehalten würde. Für den Kanton Aargau wären die finanziellen Folgen enorm hoch. Ausserdem haben die angestreb-ten, in der Praxis bereits erprobten, analogen Regelungen in anderen Kantonen eine hohe Wirkung im Hinblick auf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors bewiesen.
Hingegen beantragt der Regierungsrat Änderungen und Ergänzungen im Paragraph 4b (Streichung der Sanierungsfrist für direkt elektrische Wassererwärmer, zusätzlich zum Verbot für den Neueinbau neu auch den Ersatz von zentralen, sowie neu auch dezentralen direkt elektrischen Wassererwär-mern), im Paragraph 7a (Präzisierung zur Anwendung von Standardlösungen beim Heizungsersatz) und im Paragraph 7b (Anpassung bei der Härtefallregelung, neu auf Basis fehlender eigener Mittel). Die zweite Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich im April 2024 traktandiert.
